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Finanzen Oberbürgermeister unterzeichnen Erklärung

Nahverkehr soll gestärkt werden

Archivartikel

Ludwigshafen/trier.Unter anderem auch Ludwigshafens Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck (SPD) wirbt bei Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) für eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). „Es ist wichtig, auf Tour zu gehen mit dem Thema“, sagte der Trierer Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) gestern in Mainz. Leibe will die Erklärung am Mittwoch Wissing überreichen. Neben Ludwigshafen und Trier beteiligen sich auch die Oberbürgermeister von Mainz, Koblenz und Kaiserslautern.

Kostenloser ÖPNV in Luxemburg

Eine Stärkung des ÖPNV sei nur gemeinsam von Bund, Land und Kommunen zu stemmen. Wenn die Ticketpreise in Trier um 20 Prozent gesenkt würden, müsse die Kommune zwischen vier und fünf Millionen Euro mehr zahlen. In Luxemburg ist der ÖPNV ab 2020 kostenlos. Die Kassenlage dort sei zwar anders, aber auch hierzulande müsse es vorangehen.

Zuletzt hatte sich Trier dafür ausgesprochen, den ÖPNV in die Liste der kommunalen Pflichtaufgaben aufzunehmen. Bislang zählt der ÖPNV zu den freien Selbstverwaltungsaufgaben, für die die Kommunalaufsicht die Ausgabenhöhe deckelt. lrs