Länder

Verbände Arbeiterwohlfahrt Frankfurt kündigt Präsidiums-Neuwahlen an / Hohe Gehaltszahlungen und teure Dienstwagen in der Kritik

„Nehmen Vorwürfe sehr ernst“

Frankfurt.Angesichts staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen und Negativ-Schlagzeilen über überhöhte Gehälter und Dienstwagen will das Präsidium der Frankfurter Arbeiterwohlfahrt (Awo) Konsequenzen ziehen. Auf einer Sondersitzung seien „weitere Maßnahmen für eine transparente Aufklärung“ beschlossen worden, hieß es in einer Stellungnahme nach der Sitzung am Dienstagabend. „Wir stehen vor einer riesigen Aufgabe, das Ansehen und das Vertrauen in die Awo Frankfurt vollständig wiederherzustellen“, wurde ein Mitglied des Präsidiums zitiert. Eigene Entscheidungen sollten kritisch hinterfragt und gegebenenfalls revidiert werden.

Auf der anschließenden Sondersitzung des Kreisausschusses sei hitzig diskutiert worden, hieß es. Dabei sei deutlich geworden, „dass die aktuelle Berichterstattung nicht spurlos an den Awo-Mitgliedern vorübergeht.“ Der Awo-Vorstand kündigte in der Stellungnahme nach der Sitzung an, die Dienstwagenrichtlinie werde angepasst, „um der laut gewordenen Kritik Rechnung zu tragen“. Auch Gehaltsgefüge und Eingruppierungen sollten kritisch geprüft werden. Um die Arbeit des Präsidiums zu stärken und mit neuem Vertrauen auszustatten, solle es im Januar 2020 eine Neuwahl geben.

Revisoren reichen Rücktritt ein

„Wir nehmen die Vorwürfe sehr ernst“, sagte Ansgar Dittmar, Vorsitzender des Präsidiums, vor Ortsvereinsvorsitzenden und den Delegierten von rund 34 Ortsvereinen. „Eine vollständige Aufklärung ist und kann nur in unserem Interesse sein.“

Die beiden ehrenamtlichen Revisoren hätten ihren Rücktritt eingereicht, hieß es in einer Mitteilung der Bundestagsabgeordneten Ulli Nissen (SPD). „Die Revision ist für uns als Ehrenamtliche nicht mehr in der Tiefe zu leisten.“ Nissen und ihr Mit-Revisor hatten nach Bekanntwerden der Vorwürfe einen Fragenkatalog zu Gehaltsstrukturen, zu Dienstwagen, zu Vergabeverfahren und zum Zustandekommen von Arbeitsverträgen erarbeitet.

Anfang der Woche hatten drei SPD-Politiker ihre Ämter bei der Awo ruhen lassen. Er werde nach Abschluss der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen Betrugsverdacht entscheiden, „ob ich meine Tätigkeit im ehrenamtlichen Präsidium wieder aufnehmen oder niederlegen möchte“, sagte der Landtagsabgeordnete Turgut Yüksel.

In den Berichten war es um hohe Gehaltszahlungen an bestimmte Mitarbeiter des Frankfurter Kreisverbandes und teure Dienstwagen gegangen. Auch der Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) geriet in die Kritik, weil seine damalige Lebensgefährtin und heutige Ehefrau als Leiterin einer Awo-Kindertagesstätte einen Dienstwagen und ein Gehalt bezogen haben soll, das deutlich über dem von Kollegen in vergleichbaren Positionen gelegen habe. Awo und Feldmann wiesen die Vorwürfe zurück.

Nach den Berichten hatte die Frankfurter CDU-Sozialdezernentin Daniela Birkenfeld angeordnet, einen Teil der Zuschüsse an den Kreisverband einzubehalten. „Wir zweifeln daran, dass die städtischen Mittel den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit entsprechend verwendet werden, und wollen Einblick in die Unterlagen der Awo“, hieß es. Die sozialdemokratische Bildungsdezernentin Sylvia Weber hat über das Stadtschulamt eine Prüfung der Mittelverwendung im Kita-Bereich, besonders hinsichtlich der Eingruppierung und Bezahlung von Kita-Leitungen, in Auftrag gegeben.

Der Frankfurter Awo-Geschäftsführer Jürgen Richter kündigte einen „offenen Austausch“ mit der Stadt an. „Dem Wunsch der Prüfung kommen wir natürlich nach.“

Der sozialpolitische Sprecher der FDP im Römer, Yanki Pürsün, hatte bereits die Aufhebung der „Overheadpauschale“ für freie Träger gefordert. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungspauschale von zehn Prozent der Personalkosten und einen Sockelbetrag, von denen in Birkenfelds Anordnung die Rede ist. Die Pauschale schaffe aus Sicht der FDP keinen Anreiz zum verantwortungsvollen Umgang mit dem „Geld der Bürger“, so Pürsün. dpa