Länder

Wahl Beate Böhlen (Grüne) setzt sich durch

Neue Beauftragte für Bürger

Stuttgart.Bei Problemen mit der Verwaltung können sich die Bürger künftig an die Grünen-Politikerin Beate Böhlen wenden. Der Landtag hat die 52-Jährige am Mittwoch in Stuttgart im zweiten Anlauf gewählt. Sie tritt das Amt am 1. November an und löst Volker Schindler ab, der sich schon Ende August aus persönlichen Gründen zurückgezogen hatte. Im ersten Wahlgang vor der Sommerpause war Böhlen durchgefallen - es hatte in der grün-schwarzen Koalition deswegen heftig geknirscht. Jetzt erhielt Böhlen bei der geheimen Wahl 84 von 135 Stimmen. Es gab 47 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen.

Die CDU hatte kritisiert, dass Böhlen ursprünglich weiter in Baden-Baden im Gemeinderat bleiben wollte. Im September erklärte Böhlen dann, sowohl Landtags- als auch Gemeinderatsmandat niederlegen zu wollen - schweren Herzens. „Das ist das weinende Auge“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Rechtlich sei es nicht nötig gewesen, das Mandat aufzugeben, aber die CDU habe dies als Notwendigkeit gesehen. „Da überlasse ich die Kommentierung dem Betrachter.“

Böhlen sagte, sie wolle das Amt der Bürgerbeauftragten bekannter machen - die Menschen sollten sich ohne Hemmungen an sie wenden, wenn sie Fragen oder Anregungen zum Handeln der Verwaltung hätten. „Das Schöne ist, dass man als Bürgerbeauftragte tatsächlich viel Zeit hat, sich intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern zu beschäftigen.“ 

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