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Langzeitarbeitslose Landesprogramm „Passiv-Aktiv-Tausch“

Neue Chance zur Teilhabe

Stuttgart.Die Bundesregierung will mit einem Milliardenprogramm einen neuen sozialen Arbeitsmarkt für Langzeitarbeitslose schaffen. Experten wie Christian Rauch, Chef der Regionaldirektion für Arbeit Baden-Württemberg, fordern Änderungen am Entwurf der Regierung. Hilfen für Arbeitgeber müssten erhöht werden, damit diese die Jobs für diese „arbeitsmarktfernen Personen“ schaffen, die mindestens sieben der acht vergangenen Jahre Hartz IV bezogen haben. Den Vorteil höherer Zuschüsse sieht Rauch so: „Man kann dann ein paar Leute weniger fördern, die aber nachhaltiger.“

Die Bundesregierung geht davon aus, dass bundesweit 150 000 Menschen von dem geplanten Gesetz zur Schaffung neuer Teilhabechancen profitieren könnten. Für Baden-Württemberg kann Rauch nur eine Schätzung nennen, weil durch eine EDV-Umstellung eine genaue Abfrage nicht möglich ist. Zwischen 10 000 und 15 000 Menschen seien in den vergangenen acht Jahren praktisch beschäftigungslos gewesen. Es handle sich um „besonders schwer vermittelbare Arbeitslose“.

Manchmal kämen mehrere Hemmnisse wie fehlende Berufsausbildung, mangelhafte Belastbarkeit, gesundheitliche Beeinträchtigungen, frühere Suchtprobleme oder Privatinsolvenz zusammen. Realistisch betrachtet glaubt er, dass 2500 bis 3000 Personen im Südwesten für das Programm in Frage kommen. Ziel von Rauch ist es, möglichst viele Stellen in normalen Unternehmen zu mobilisieren. Typische Einsatzmöglichkeiten seien Kantinen, der Handel, kommunale Bauhöfe, aber auch einfache Aufgaben in der Industrie, etwa beim Zusammenbau von Kleinserien. Für solche Jobs sei aber der von der Bundesregierung geplante Zuschuss zu niedrig.

Die ersten zwei Jahre sollen Arbeitgeber den Mindestlohn ersetzt bekommen, im dritten Jahr noch 90 Prozent davon erhalten. Es müsse der ortsübliche Lohn erstattet werden, fordert der Mann von der Regionaldirektion.

Zum Jahreswechsel wirksam

Herzstück der Förderung ist das Landesprogramm „Passiv-Aktiv-Tausch“. Dabei bekommen Arbeitgeber zwei Jahre lang 75 Prozent der Lohnkosten erstattet, wenn sie einen Langzeitarbeitslosen einstellen. Im Schnitt gehe es um einen Stundenlohn von 14 Euro – weit mehr als der Mindestlohn von 9,19 Euro (ab Januar). Für Rauch besonders bemerkenswert: Nach zwei Jahren bekommt die Hälfte der neuen Mitarbeiter einen unbefristeten Vertrag.

Die Pläne des Bundes durchkreuzen das Erfolgsprogramm im Südwesten noch an einer anderen Stelle. Angelehnt an den „Passiv-Aktiv-Tausch“ soll die Arbeitsagentur für Personen, die zuvor mindestens zwei Jahre arbeitslos waren, den Arbeitgebern Lohnkostenzuschüsse zahlen.