Länder

Steuern Politiker soll 284 000 Euro veruntreut haben

Neue Ermittlungen

Bad Salzschlirf.Die Staatsanwaltschaft Fulda hat neue Ermittlungen wegen Untreue gegen einen früheren Bürgermeister von Bad Salzschlirf (Landkreis Fulda) aufgenommen. Die Behörde wirft ihm vor, er habe in seiner Dienstzeit dem örtlichen Hotel Badehof Vorteile in Höhe von 284 000 Euro verschafft. Das Hotel gehörte zum größten Teil seiner Familie. Zuvor hatte die „Fuldaer Zeitung“ berichtet.

Der Vorwurf, der Bürgermeister habe bei dem Hotel Steuern und Gebühren nicht mit ausreichendem Nachdruck eingetrieben, hatte im Februar 2012 zur Abwahl des Politikers von den Freien Wählern durch die Gemeindevertretung geführt. Das Landgericht Fulda sprach ihn jedoch im April 2016 vom Vorwurf der Untreue frei. Dagegen legte die Staatsanwaltschaft Fulda Revision ein. Im August 2017 hob der Bundesgerichtshof das Fuldaer Urteil auf. Begründung: Bereits die Anklage sei zu wenig konkret und deshalb unwirksam gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hatte zunächst angenommen, der Vorwurf der Untreue sei verjährt. Nun ist sie überzeugt, dass dem nicht so ist, da ein Urteil des Landgerichts ergangen ist. Nach Abschluss der Ermittlungen will die Staatsanwaltschaft prüfen, ob sie erneut Anklage erhebt. lhe