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Corona Minister Al-Wazir will die Wirtschaft mit Millionenhilfe widerstandsfähiger machen / SPD verärgert über Wortwahl

„Neuer Hessenplan“ gegen die Krise

Archivartikel

Wiesbaden.„Die Krise ist noch lange nicht vorbei, und die Erholung wird lange dauern“, warnt der hessische Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in seiner Regierungserklärung zum Kampf gegen die Folgen der Corona-Pandemie. Doch bloße Schwarzmalerei ist nicht die Sache des Grünen-Politikers. Im Wiesbadener Landtag legt er am Dienstag ein Programm vor, das der Wirtschaft den Weg aus der Talsohle ebnen soll. Es sieht teils schon bekannte, teils neue Hilfsmaßnahmen für viele Millionen Euro vor, für die Al-Wazir auch wieder einen eigenen Namen gefunden hat. Er spricht von einem „neuen Hessenplan“ und erzürnt damit die SPD-Opposition, deren einstiger Ministerpräsident Georg August Zinn den Begriff für sein großes Aufbauprogramm nach dem Zweiten Weltkrieg, den „großen Hessenplan“, geprägt hatte.

„Dreist“, nennt SPD-Fraktionschefin Nancy Faeser die verbale Anleihe bei ihrer Partei und wirft Al-Wazir vor, bei ihm bestehe Wirtschaftspolitik „zu 100 Prozent aus PR“. Könne man die Krise mit flotten Sprüchen bezwingen, wäre der Grünen-Politiker genau der richtige Mann dafür, fügt die Oppositionsführerin hinzu und wettert weiter: Mit so wenig Substanz seien die coronabedingten Probleme aber nicht zu lösen. Von der Wirtschaft selbst bekommt der Minister dagegen Lob.

Sein Hessenplan sei „nicht neu, aber wichtig für Hessens Wirtschaft“, kommentiert der Präsident des Hessischen Industrie- und Handelskammertags (HIHK), Eberhard Flammer. Dass die Landesregierung bei vielen Hilfen nachschärfe sowie Start-ups und Innovation fördere, „ist gut für den Wirtschaftsstandort Hessen“, fügt er hinzu. Al-Wazir selbst sagt, man dürfe sich keine Illusionen machen. „Viele wirtschaftliche Folgen stehen uns erst noch bevor – wenn die Kurzarbeit ausläuft, wenn der Stellenabbau real wird“, mahnt Al-Wazir. Aus einer solchen Wirtschaftskrise könne man sich aber nicht „heraussparen“. Die öffentliche Hand müsse stattdessen“ den Motor ankurbeln“.

Der Minister verweist auf die 500 Millionen Euro für den Hessenfonds, mit dem sich das Land an Firmen beteiligen kann, bis sie wieder profitabel arbeiten. Er will das Geld für Darlehen an kleinere und mittlere Unternehmen um 200 Millionen aufzustocken. Und er kündigt neu eine „Notfallkasse“ über 50 Millionen Euro für diejenigen an, die bei den Hilfen durch die Maschen gefallen sind. Um die Wirtschaft zu stärken, will er alle Hilfsmaßnahmen an drei Zielen ausrichten: Die Unternehmen sollen „widerstandsfähiger, innovativer und nachhaltiger“ werden. Deshalb gehören auch viele Millionen für Maßnahmen zu dem Programm, die Digitalisierung und mehr Klimaschutz bewirken sollen.