Länder

Baden-Württemberg Gesetz für Verfassungsbeschwerde in Arbeit

Neuer Rechtsweg ab 2013

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württemberger können voraussichtlich ab Frühjahr 2013 ihre Rechte aus der Landesverfassung per Beschwerde einfordern. Das Gesetz soll nach derzeitiger Planung zum 1. April 2013 in Kraft treten, sagte Präsident Eberhard Stilz vom baden-württembergischen Staatsgerichtshof gestern in Stuttgart. Derzeit laufe die Anhörung zum Entwurf. "Wenn ich ein Recht schaffe, dann muss ich den Bürgern

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