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Analyse Schwarz-grüne Landesregierung stellt sich auf Abstimmung 2021 ein / Wahlkampf hat negative Auswirkungen für Bürger

Neuer Schwung nötig

Archivartikel

Stuttgart.Im März 2021 wird in Baden-Württemberg ein neuer Landtag gewählt. Je näher der Tag des Urnengangs rückt, desto mehr dürfte der Wahlkampf die Alltagsarbeit der Regierungsparteien Grüne und CDU bestimmen.

Die Zeichen stehen jedenfalls auf Abgrenzung. Und werden die Auseinandersetzungen intensiver, dann wird die sowieso schon eher behäbig agierende Landesregierung immer weniger in der Lage sein, inhaltlich Akzente zu setzen, lautet eine berechtigte Befürchtung.

Die zentralen Fragen sind dann: Werden die Grünen mit ihrem populären Kopf Winfried Kretschmann die Villa Reitzenstein verteidigen können? Oder gelingt es der CDU mit Spitzenkandidatin Susanne Eisenmann, die Macht zu erobern? Kretschmann sagte vor knapp vier Wochen im Interview mit dieser Zeitung, durch die frühzeitige Nominierung der CDU-Spitzenkandidatin entstehe „unausweichlich ein Wahlkampfmodus, in dem sich Susanne Eisenmann jetzt befindet“. Eisenmann erwiderte ihm, dem Land tue ein politischer Diskurs gut.

Für die Bürger bedeutet die frühzeitige Auseinandersetzung nichts Gutes. Die Koalition, in der in den vergangenen fast vier gemeinsamen Jahren vor allem volle Kassen dafür sorgten, dass die Partner ihre Vorgärten – also ihre Klientel – pflegen konnten, wird vermutlich stärker auseinanderdriften. Es ist eine Regierung, die dank finanzpolitischer Schönwetterzeiten ihre fundamentalen inhaltlichen und kulturellen Unterschiede unter der Decke halten konnte. Auch wenn Ruhe und Verlässlichkeit von den Bürgern geschätzt werden – im Zuge der globalen Umwälzungen könnte 2021 eine neue Koalition durchaus den nötigen frischen Wind bringen. Genannt sei hier nur die Digitalisierung der Wirtschaft.

Unabhängig davon gibt es für Grün-Schwarz bis zur Wahl noch einiges zu tun. Werden die Stickoxid-Grenzwerte nicht eingehalten, droht in Stuttgart eine weitere Ausweitung der Fahrverbote – so könnten ab 1. Juli Diesel der Euronorm 5 nicht nur wie bislang auf einigen Hauptverkehrsachsen nicht mehr erlaubt sein, sondern im gesamten Stadtgebiet. Oder die Stuttgarter Oper: Hier sollen die Sanierung und der Bau eines Überganggebäudes mehr als eine Milliarde Euro kosten. Was für die Stuttgarter und deren Bildungsbürgertum akzeptabel ist, könnte in ländlichen Regionen fernab der Metropole für Ärger sorgen. Schließlich ist Stuttgart wegen der großzügigen finanziellen Unterstützung sowieso schon privilegiert.

Schwache Opposition

Dazu kommen weitere Themen: Ist Grün-Schwarz in der Lage, die neu geschaffenen Lehrerstellen zu besetzen? Wie soll das Grundsteuer-Modell, über das die Länder selbstständig entscheiden können, in Baden-Württemberg aussehen? Eskaliert der Streit mit den staatlichen Hochschulen, denen die vom Land zugesagten 1,8 Milliarden Euro nicht ausreichen? Ist der Konflikt rund um das Artenschutz-Volksbegehren endgültig befriedet? Dazu haben die Grünen bei den Verhandlungen über das Polizeigesetz mit Innenminister Strobl erwirkt, dass das Land eine Bundesratsinitiative startet, um die Bleibeperspektive für Flüchtlinge in Arbeit zu verbessern. Hier gab es lange Streit zwischen den Grünen und Strobl. Dazu will man sich bei der Ausweitung des Rauchverbots noch einigen und den freiwilligen Polizeidienst reformieren.

Und die Opposition? SPD und FDP mühen sich zwar ab, sind aber personell zu schwach, um die Regierung – hier gibt es im Südwesten mit dem Bündnis von Grünen und CDU quasi eine große Koalition – unter Druck zu setzen. Bleibt eine AfD, die nur mit sich selbst beschäftigt ist und alle Hände voll zu tun hat, um ein weiteres Auseinanderdriften ihrer Landtagsfraktion zu vermeiden. Dies alles zeigt: In der Landespolitik brauchen Regierung und Opposition neuen Schwung – unabhängig davon, ob der Wahltermin immer näher rückt.

In seiner Analyse verbindet Michael Schwarz Fakten und persönliche Meinung zur Landesregierung im Südwesten.

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