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Beschäftígte Gegner wie Befürworter sehen sich durch Studie bestärkt / Gewerkschaften warnen vor Abstrichen

Neuer Streit um Bildungsurlaub

Stuttgart.Nur jeder hundertste Beschäftigte hat in Baden-Württemberg Bildungsurlaub genommen. Das ergibt sich aus einer gestern vorgestellten Studie im Auftrag von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU). Durch die wissenschaftliche Auswertung sehen sich sowohl die Gegner des Bildungszeitgesetzes von 2015 bestätigt als auch die Befürworter. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke fordert die Abschaffung. „Das Bildungszeitgesetz hat sich bewährt“, findet dagegen für den Gewerkschaftsbund DGB Landeschef Martin Kunzmann.

Heftig war schon vor der Einführung des gesetzlichen Bildungsurlaubs gestritten worden, den die Gewerkschaften gefordert hatten. Die Arbeitgeber warnten vor unzumutbaren Belastungen für die Unternehmen, wenn die Mitarbeiter bis zu fünf Tage im Jahr fehlen. Die frühere grün-rote Regierung hatte den Mitarbeitern den gesetzlichen Anspruch zunächst für berufliche und politische Weiterbildung eingeführt und ein Jahr später um Fortbildungen im Ehrenamtsbereich ergänzt.

Wenige Teilnehmer

Aus 1750 Fragebögen hat das Forschungsinstitut Betriebliche Bildung hochgerechnet, dass 2017 nur 1,1 Prozent der anspruchsberechtigen Beschäftigten sich für Weiterbildungsangebote einige Tage freistellen ließen. Hochgerechnet seien das 53 000 Teilnehmer gewesen, erläutert Studienleiterin Iris Pfeiffer. Mit dieser Quote rangiere Baden-Württemberg beim Ländervergleich im Mittelfeld. Aber nur jeder dritte Berechtigte weiß um seinen gesetzlichen Anspruch.

Nicht erfüllt haben sich die Erwartungen, dass besonders an- und ungelernte Beschäftigte sich beruflich qualifizieren. Nur 3,4 Prozent der Unternehmen geben an, dass diese Gruppe das Bildungszeitgesetz genutzt hat. Überdurchschnittlich seien stattdessen jüngere Mitarbeiter und Führungskräfte unter den Teilnehmern vertreten, erläutert Pfeiffer. Viel Streit habe es über Maßnahmen in der politischen Weiterbildung gegeben. Sie schlägt vor, „unverständliche Passagen im Gesetz zu verbessern“. Ihrer Ansicht nach ließe sich die Akzeptanz auf Unternehmerseite durch Aufteilung der Kosten erhöhen.

Hoffmeister-Kraut will jetzt alle Beteiligten um Reformvorschläge bitten. Sie selbst legt sich nicht fest: „Ich will nichts vorwegnehmen.“ Dagegen erinnert SPD-Oppositionschef Andreas Stoch an die zunächst geheim gehaltenen Nebenabreden zum Koalitionsvertrag. Dort hatten Grüne und CDU festgelegt, dass Beschäftigte künftig für Fortbildungen ohne betrieblichen Bezug zwei Urlaubstage einbringen müssen. Stoch: „Da wächst bei mir große Skepsis.“ Der SPD-Mann plädiert dafür, gerade in der aktuell aufgeheizten gesellschaftlichen Debatte keine Abstriche an der politischen Weiterbildung zu machen.

„Das Bildungszeitgesetz gehört abgeschafft“, meint dagegen FDP-Mann Rülke. Es sei zu wenig bekannt, habe nur zu einer marginalen Erhöhung der Weiterbildung geführt, und da gebe es häufig Mitnahmeeffekte. DGB-Landeschef Kunzmann warnt vor Abstrichen bei der politischen Bildung. „Die Kosten sind bereits geteilt, da die Beschäftigten für die Kurse zahlen müssen und der Arbeitgeber für die Freistellung“, betont er.

Für den Industrie- und Handelskammertag fordert Vizepräsident Christian Erbe Verbesserungen des Gesetzes. Konkret beklagt er den bürokratischen Mehraufwand. Zudem würden die Betriebe den Nutzen für den Job als eher gering einschätzen. Erbe: „Für diese Probleme müssen wir Lösungen finden.“

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