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Lübcke-Prozess Anwalt der Nebenkläger hält Plädoyer

„Nie wieder auf rechtem Auge blind“

Frankfurt.Im Prozess um den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat am Dienstag der Anwalt der als Nebenkläger auftretenden Witwe und Söhne des CDU-Politikers mit seinem Plädoyer begonnen. Dabei betonte er, die Nebenkläger hielten die Äußerungen des Hauptangeklagten Stephan E. für glaubhaft – auch was die Rolle des wegen Beihilfe angeklagten Markus H. angeht. Die Nebenklage ginge von einer Mittäterschaft von H. aus. „Ohne den Angeklagten H. hätte es den Mord an Walter Lübcke nicht gegeben“, sagte Nebenklageanwalt Holger Matt.

In dem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt muss sich der 47 Jahre alte Deutsche Stephan Ernst verantworten. Die Anklage wirft ihm vor, den CDU-Politiker Lübcke im Juni 2019 auf der Terrasse von dessen Wohnhaus erschossen zu haben. Matt sprach mit Blick auf die beiden Angeklagten von einem Versagen des Verfassungsschutzes. Der Staat dürfe „nie wieder auf dem rechten Auge blind oder naiv reagieren“, sagte er.

Nach den NSU-Morden habe man gedacht, der Staat sei aufgewacht. Doch Lübcke habe nach seinem Eintreten für den Bau einer Flüchtlingsunterkunft im nordhessischen Lohfelden unzählige Hassbotschaften bekommen – „keiner hat es gemerkt.“ Die Bundesanwaltschaft hatte in ihrem Plädoyer im Dezember lebenslange Haft und Sicherheitsverwahrung gefordert. Für Markus H., der in dem Verfahren wegen Beihilfe angeklagt ist, forderten die Bundesanwälte eine Haftstrafe von neun Jahren und acht Monaten. lhe