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Diesel CDU will Fahrverbote der Norm 5 weiterhin vermeiden

Notfalls vor Gericht

Archivartikel

Stuttgart.Trotz gegenteiliger Signale des Stuttgarter Verwaltungsgerichts will die Südwest-CDU Fahrverbote für Diesel der Euronorm 5 in Stuttgart weiterhin vermeiden. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte der Deutschen Presse-Agentur gestern in Stuttgart, das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig vom Februar habe hier rechtliche Spielräume eröffnet. Diese sollten vollumfänglich genutzt werden. Notfalls müsse das Thema per Rechtsbeschwerde beim Verwaltungsgerichtshof Mannheim geklärt werden.

Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat hingegen verlangt, dass sich die grün-schwarze Landesregierung auf einen Termin für Fahrverbote für Diesel-Autos der Norm 5 in Stuttgart festlegt. Die Landesregierung plant bislang für Anfang 2019 nur Fahrverbote für ältere Diesel der Euronormen 4 und schlechter. Die mögliche Ausweitung auf Diesel der Euronorm 5 will sie eigentlich von der Wirkung eines Luftreinhaltepaketes abhängig machen, das bis zur parlamentarischen Sommerpause Ende Juli eingetütet werden soll.