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Richterspruch Büdingen muss Veranstaltung erlauben

NPD darf in Stadthalle

Archivartikel

Büdingen/KasseL.Die Stadt Büdingen muss der rechtsextremen NPD ihre Stadthalle für einen Neujahrsempfang mit rechten Rockbands überlassen. Das habe der Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel entschieden und damit einer Beschwerde der NPD stattgegeben, sagte ein VGH-Sprecher gestern. Die NPD will dort am Samstag mit Rednern wie dem Europaabgeordneten Udo Voigt und dem Bundesvorsitzenden Frank Franz feiern. Die Stadt Büdingen hatte bis zuletzt versucht, den Neujahrsempfang der NPD zu verhindern. Nun müsse man die VGH-Entscheidung akzeptieren, erklärte Büdingens Stadträtin Henrike Strauch (SPD). Die Stadt war vom Vertrag mit der NPD zurückgetreten, weil sie sich getäuscht sah.

In erster Instanz vor dem Verwaltungsgericht Gießen hatte die Stadt Recht bekommen. Der VGH sah aber einen Anspruch der NPD auf Grundlage der Hessischen Gemeindeordnung. Die Stadt Büdingen plant, ihre Veranstaltungshalle künftig generell nicht mehr an Parteien zu vermieten. Damit will die Wetterau-Kommune insbesondere Veranstaltungen der rechtsextremen NPD verhindern. Eine entsprechende Satzungsänderung ist aber noch nicht beschlossen. Büdingen gilt als eine Hochburg der NPD in Hessen. Bei der Kommunalwahl 2016 kam sie auf 10,2 Prozent der Stimmen. lhe