Länder

Umwelt Maßnahmen zur Luftreinhaltung im Südwesten wirken

Nur noch zwei Städte reißen den Grenzwert

Stuttgart.Erst waren es 27, dann 20, 17, 14 und 4: Seit 2015 ist die Zahl der Städte in Baden-Württemberg, die den Stickstoffdioxid-Grenzwert von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter überschritten hatten, in jedem darauffolgenden Jahr zurückgegangen. 2019 war dies dann nur noch in Stuttgart, Heilbronn, Reutlingen und Mannheim der Fall. Baden-Württembergs Verkehrsministerium geht davon aus, dass sich diese Zahl im laufenden Jahr halbiert – und nur Stuttgart und Ludwigsburg übrig bleiben.

„Die vorläufigen Messergebnisse für die ersten zehn Monate des Jahres 2020 zeigen in Stuttgart und Ludwigsburg in wenigen Streckenabschnitten NO2-Konzentrationen, die eine Grenzwertüberschreitung in 2020 erwarten lassen“, schreibt Südwest-Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) in der Antwort auf eine Landtagsanfrage des Grünen-Abgeordneten Daniel Renkonen. Damit würde das ursprüngliche Ziel mit einer Einhaltung an rund 90 Prozent der mehr als 50 Messorte im Südwesten bei Weitem übertroffen, so Hermann weiter.

Weiter als Nachbarland Bayern

Im Nachhaltigkeitsbericht aus dem Jahr 2014 hatte die damals grün-rote Landesregierung festgeschrieben, an mindestens 60 Prozent der Messorte im Südwesten den von der EU festgelegten Grenzwert einzuhalten. Hermanns Parteifreund Renkonen sieht die Politik der Landesregierung bestätigt. „Mit einem umfangreichen Maßnahmenkatalog ist Baden-Württemberg zum Musterland der Luftreinhaltepolitik geworden“, sagt Renkonen.

In der Tat werden in Baden-Württemberg die Luftqualitätsgrenzwerte seit 2018 eingehalten. Eine Ausnahme bildet jedoch Stickstoffdioxid, wo es noch Überschreitungen gibt. In der Antwort auf die Anfrage verweist Hermann darauf, dass der Stickstoffdioxid-Jahresmittelwert an den Messstellen in Baden-Württemberg zwischen 2015 und 2019 im Schnitt um 14,9 Mikrogramm pro Kubikmeter zurückgegangen sei. Damit sei man weiter als das Nachbarland Bayern, wo sich der Durchschnittswert im selben Zeitraum lediglich um 8,7 Mikrogramm pro Kubikmeter reduzierte.

Deutschlandweit, ohne die Berücksichtigung der baden-württembergischen Messstellen, betrage der Rückgang zwischen 2015 und 2019 im Durchschnitt 7,7 Mikrogramm pro Kubikmeter, schreibt Hermann. Damit ist es unwahrscheinlich, dass es im nächsten Jahr in Stuttgart zu weiteren Fahrverboten kommt. Bislang bestehen im Südwesten nur in Stuttgart Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge, die über die Regelungen der grünen Umweltzone hinausgehen.

Seit dem 1. Januar 2019 dürfen im gesamten Stadtgebiet in Stuttgart keine Dieselfahrzeuge der Euronorm 4 und älter mehr einfahren. Ab dem 1. Januar 2020 wurde zudem in der Landeshauptstadt ein Fahrverbot auf einzelnen Strecken für Euro-5-Diesel erlassen. Dieses wurde nochmals erweitert. Seit dem 1. Juli 2020 dürfen in Stuttgart in der Innenstadt sowie in den Bezirken Bad Cannstatt, Feuerbach und Zuffenhausen generell keine Euro-5-Diesel-Autos mehr fahren. Nach Angaben des Stuttgarter Verkehrsministeriums werden im laufenden Jahr die Stickstoffdioxid-Grenzwerte in Stuttgart in der Prag- und der Talstraße sowie in Ludwigsburg in der Schlossstraße im Jahresmittel noch überschritten.

In Ludwigsburg sei im Laufe des Jahres eine Reihe von Maßnahmen zur Minderung der Stickstoffdioxid-Konzentrationen umgesetzt worden, so dass davon auszugehen sei, dass trotz der Grenzwertüberschreitung keine Verkehrsverbote erforderlich seien, heißt es. Dass die Grenzwerte gesunken seien, verbucht Daniel Renkonen vor allem als Erfolg der Grünen und betont: „Während sich der Bundesverkehrsminister und andere Fraktionen im Landtag lieber mit Gemäkel an Grenzwerten, Rechtsprechung und dem Standort von Messstationen drücken wollten, haben wir entschlossen gehandelt.“

Zum Thema