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Nur Verwirrung

Archivartikel

Das Stuttgarter Innenministerium setzt die Polizisten im Südwesten mit Vorgaben bei der Ahndung von Verstößen im Straßenverkehr unnötig unter Druck. Was soll mit Orientierungswerten bezweckt werden? Auf welcher Grundlage wird ein Jahreswert bei einzelnen Delikten als Zielmarke festgelegt?

Das Innenministerium versucht, die Vorgaben für die Landespolizei als unverbindlich darzustellen. Wenn die Beamten allerdings jedes Jahr Orientierungswerte für die Jagd nach Verkehrssündern auf dem Tisch liegen haben, empfinden sie diese in ihrer persönlichen Arbeit als Zielvorgabe. Denn klar ist: Erhalten Mitarbeiter – egal in welchen Berufen – Orientierungswerte, werden sie immer versuchen, diese zu erreichen. Was in der Wirtschaft als ökonomisch sinnvoll und leistungssteigernd bewertet werden kann, ist in der polizeilichen Arbeit aber unangebracht. Was passiert, wenn es weniger Verkehrssünder gibt? Was, wenn Polizisten in ihrem Präsidium dauerhaft unter dem Orientierungswert liegen?

Ob Fangquote oder Orientierungswert – das Innenministerium erweckt den Eindruck, es gehe mal wieder nur um zusätzliche Einnahmen des Staates. Schließlich wird bei diesen Verstößen ein Bußgeld fällig. Schon jetzt haben viele Bürger das Gefühl, die zahlreichen Blitzer dienten vor allem dem Zweck, dass sie abkassiert werden.

Das Innenministerium muss darlegen, was es mit diesen Orientierungswerten erreichen will. Bisher sorgen diese nur für Verwirrung.

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