Länder

Flüchtlinge Land streitet mit Kommunen um Millionen

Offene Rechnungen

Stuttgart.In den 44 Stadt- und Landkreisen steigt der Ärger über die grün-schwarze Landesregierung, weil die Erstattung von Kosten für Flüchtlinge nicht vorankommt. Selbst für das Jahr 2015 hat das Innenministerium die Ausgaben der Kreise für Flüchtlinge noch nicht vollständig erstattet. „Der Verordnungsentwurf wird in Kürze in die Anhörung gehen“, kündigt ein Sprecher von Minister Thomas Strobl (CDU) an. Einen ungelösten Grundsatzstreit gibt es um die Ausgaben für abgelehnte Asylbewerber, die aber bleiben dürfen. Deren Unterbringung summiert sich 2018 auf 180 Millionen Euro, Tendenz steigend.

Bei den geduldeten Flüchtlingen stehen sich kommunale Ebene und die Landesregierung unversöhnlich gegenüber. Strobls Leute sehen die Unterbringung als Sache der Städte und Gemeinden. „Die sind schon seit dem Mittelalter für die Obdachlosenfürsorge zuständig“, betont ein Sprecher. Klee sieht die Geduldeten dagegen als Flüchtlinge, für die nun mal das Land die volle Übernahme der Kosten zugesagt habe.

Dagegen geht es bei den Kosten für die vorläufige Unterbringung von Flüchtlingen mit laufendem Asylverfahren nur noch um praktische Fragen. Immerhin für 2015 sieht das Innenministerium jetzt Land in Sicht. Nach der Überprüfung zeigt sich, dass viele Landkreise die Pauschale gar nicht ganz benötigten. 10,7 Millionen Euro muss diese Gruppe an das Land zurückzahlen. Die Kreise, die mit dem Geld nicht auskamen, erhalten eine Nachzahlung von zusammen 12,3 Millionen Euro. Im Saldo sind das gerade mal 1,6 Millionen Euro. pre