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Wahlkampf Baden-württembergische CDU will mit Projekt Wählerinnen und weibliche Mitglieder gewinnen

Ohne Frauen keine Zukunft

Stuttgart.Die Ziele waren klar: Die CDU in Baden-Württemberg sollte weiblicher werden. Sie sollte mehr Frauen als Mitglieder gewinnen, mehr Frauen als Wähler, und vor allem sollten mehr Frauen für die CDU Ämter und Mandate wahrnehmen. So formulierte es 2012 die Initiative "Frauen im Fokus" in der CDU Baden-Württemberg, besiegelt und beschlossen von der Partei in der "Schöntaler Erklärung" von 2013. Nach fünf Jahren und einer verlorenen Landtagswahl 2016 - bei der der CDU nach internen Analysen die Frauen in Scharen als Wähler davongelaufen waren - ist das zählbare Ergebnis des ehrgeizigen Projekts mehr als bescheiden. Und die Bundestagswahl wird daran aller Voraussicht nach nichts ändern.

Schöne Worte, keine Taten

"Gescheitert ist ,Frauen im Fokus' nicht", formuliert vorsichtig Manuel Hagel, seit der Landtagswahl 2016 CDU-Generalsekretär, der das Projekt von seiner Vorgängerin Katrin Schütz erbte. "Da wurde viel Bewusstsein geschaffen und angestoßen. Aber das Ziel muss jetzt sein, Frauen auch wirklich in Verantwortung zu bringen."

Vor allem daran aber krankt es. Hinter dem Projekt standen damals nicht nur Frauen wie Katrin Schütz, sondern auch Männer wie der Landesvorsitzende Thomas Strobl oder Präsidiumsmitglied Claus Paal, die erkannt hatten: Eine Volkspartei, in der Frauen so wenig Platz und Einfluss haben, muss um ihre Zukunft bangen. Als es aber daran ging, den schönen Worten auch Taten folgen zu lassen, verpasste die CDU-Landtagsfraktion 2015 die historische Chance, erstmals mit Friedlinde Gurr-Hirsch eine Frau an die Spitze des Landtags zu wählen. Gurr-Hirsch stimmte für Wilfried Klenk, der Präsident wurde, bevor die Grünen nach der gewonnenen Wahl 2016 mit Muhterem Aras als Landtagspräsidentin ihrerseits ein Zeichen setzten.

Auch das parteiinterne Ziel von "Frauen im Fokus", jedes Jahr ein Prozent mehr weibliche Parteimitglieder zu gewinnen, ist gescheitert: 2012 bei knapp 22 Prozent gestartet, liegt man noch immer unter 24 Prozent. Die anderen ernüchternden Zahlen: Sieben von 42 CDU-Landtagsabgeordneten sind Frauen. Damit ist die bescheidene Quote von 17 Prozent für die Union erhalten geblieben, während sich der Frauenanteil im Parlament mit der Wahl 2016 insgesamt von 20 auf 25 Prozent erhöhte. Und mit drei Frauen unter 38 Direktkandidaten ging die CDU 2013 in die Bundestagswahl - dabei ist es auch 2017 geblieben.

"Nein", sagt dennoch auch Katrin Schütz auf die Frage nach dem Scheitern ihres Herzensprojekts. Die Karlsruherin, Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Nordbaden, verlor 2016 ihr Landtagsmandat, ist aber als Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Mitglied der Landesregierung. "Die Mandate sind eben besetzt, kein Mann tritt nicht mehr an, obwohl er könnte, nur um einer Frau Platz zu machen." Der Weg in mehr Verantwortung sei eben lang, Kandidatinnen müssten zunächst aufgebaut und in der Partei bekannt gemacht werden. "Wir müssen einfach dranbleiben. Und es geht nur, wenn wir als Gesamtpartei erkennen, dass wir insgesamt von den Frauen profitieren."

Neuer Schub erhofft

Vor allem aber, sagt Katrin Schütz, müssten Frauen aufhören, ihren Geschlechtsgenossinnen im Weg zu stehen, und damit anfangen, Mehrheiten zu organisieren - und zwar in der Gesamtpartei. Von zwei Frauen, die vergangenes Wochenende beim Parteitag in Reutlingen neu in den CDU-Landesvorstand gewählt wurden, erhofft sich Schütz neuen Schub: Kultusministerin Susanne Eisenmann und Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut.

"Ohne Frauen hat die CDU als Volkspartei keine Zukunft", sagt Strobl. Das sieht auch Inge Gräßle so, Vorsitzende der Frauen-Union Baden-Württemberg und Europaabgeordnete. Ihre Bilanz: "Das Projekt ,Frauen im Fokus' ist nicht gescheitert, aber es braucht dringend eine Neuauflage. Wir dürfen nicht stehenbleiben, aber auch nicht so weitermachen."

Was nütze es schon, wenn zwar die Hälfte der CDU-Landeslistenplätze für die Bundestagswahl mit Frauen besetzt sei - aber kein Mandat herauskomme? "Ich habe das Gefühl, dass alle das Problem erkannt haben", sagt Gräßle. "Aber Frauenpolitik ist das Bohren harter, dicker Bretter. Dafür brauchen wir Männer als Unterstützer."