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Haushalt Kontroverse Debatte über Investitionen

Opposition vermisst Tatkraft

Archivartikel

Stuttgart.Mit scharfer Kritik hat die Opposition im Stuttgarter Landtag die Beratung des Doppelhaushalts 2020/21 eröffnet. „Dreiste Aufschneiderei“ hielt FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke der Regierung vor. In komfortablen Zeiten fehlten der grün-schwarzen Koalition „der Mut, Visionen und vor allem eine gemeinsame Linie“. SPD-Fraktionschef Andreas Stoch warf der Regierung vor, „die ohnehin schon rekordverdächtigen Rücklagen weiter zu erhöhen“. Das sei angesichts der Konjunkturschwäche grundfalsch. AfD-Fraktionschef Bernd Gögel charakterisierte den Etat mit einem Volumen von gut 100 Milliarden Euro als „Ländlezerstörungshaushalt“.

Klimaschutzstiftung gewünscht

Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz appellierte an die CDU, das noch nicht verplante Geld schwerpunktmäßig in die Rücklagen zu stecken: „Das ist essenziell, um Risiken abzusichern.“ Die Hälfte der rund zwei Milliarden Euro will Finanzministerin Edith Sitzmann (Grüne) auf die hohe Kante legen.

Dagegen plädierte CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart für mehr Ausgaben. „Wir wollen die Spielräume, die uns die Steuerschätzung gibt, für das Land nutzen“, sagte er. Die CDU hat eine lange Liste von Mehrausgaben für das Treffen der Haushaltskommission am Abend. Es geht um kleine Summen wie die Aufstockung der Förderung für private Fernsehsender von drei auf 4,2 Millionen Euro jährlich. Durchsetzen will Reinhart auch eine Klimaschutzstiftung mit einem Startkapital von mindestens 50 Millionen Euro. Konsens herrscht über die Aufstockung der Hochschulfinanzierung um 200 Millionen Euro. 

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