Länder

Pandemie Sondervermögen in der Kritik

Opposition will Klage erheben

Archivartikel

Wiesbaden.Die oppositionellen Landtagsfraktionen von SPD und FDP haben eine Klage gegen das Corona-Sondervermögen der schwarz-grünen Landesregierung vor dem Hessischen Staatsgerichtshof angekündigt. Ein Rechtsgutachten sei zu dem Ergebnis gekommen, dass die Einrichtung des „schuldenfinanzierten Schattenhaushaltes“ verfassungswidrig sei, erklärten die SPD-Fraktionsvorsitzende Nancy Faeser und der

...

Sie sehen 20% der insgesamt 1986 Zeichen des Artikels
Vielen Dank für Ihr Interesse!

Jetzt einfach anmelden und 5 Artikel pro Monat kostenlos lesen!

Kundenservice: 06 21/3 92-22 00