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Untersuchungsausschuss SPD und FDP stellen 15-Millionen-Landespavillon auf den Prüfstand / Stoch spricht von Fiasko für die Regierung

Opposition will Licht ins Expo-Debakel bringen

Archivartikel

Stuttgart.Ihren Antrag für den Ausschuss zur Durchleuchtung des Millionen-Debakels um den Landespavillon bei der Expo in Dubai haben SPD und FDP noch nicht ganz fertig. Was aber die Fraktionschefs Andreas Stoch (SPD) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) am Donnerstag nicht hindert, schon mal einen Rücktritt von Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) ins Gespräch zu bringen. „Es gab schon Regierungsmitglieder, die sind wegen geringerer Anlässe zurückgetreten“, sagt Stoch. Sein FDP-Kollege stößt ins gleiche Horn: „Entweder hat Frau Hoffmeister-Kraut ihr Haus nicht richtig im Griff oder sie hat die falschen Schlüsse aus den Informationen ihrer Beamten gezogen.“ Am kommenden Dienstag sollen die beiden Fraktionen den genauen Untersuchungsauftrag verabschieden, bereits am Tag darauf könnte der Landtag den Ausschuss einsetzen.

Erst vor gut zwei Wochen hat die grün-schwarze Regierung endgültig grünes Licht gegeben für den Landespavillon auf der Weltausstellung in Dubai, die wegen Corona um ein Jahr auf Herbst 2021 verschoben wurde. Ursprünglich hatten die Initiatoren um den damaligen Geschäftsführer der Ingenieurkammer, Daniel Sander, die Präsentation als „Projekt aus der Wirtschaft für die Wirtschaft“ beworben. Das Land sollte nur den eigentlichen Betrieb mit knapp drei Millionen Euro finanzieren. Doch die Finanzierung des Baus über Sponsoren scheiterte. Das Land muss jetzt 15 Millionen Euro aufbringen, nur zwei Millionen kommen aus der Wirtschaft.

„Wir wollen wissen, wie es zu diesem Fiasko kam“, begründet Stoch den Untersuchungsausschuss. Es handle sich um „krasses Regierungsversagen“. Mit dem schärfsten Schwert des Parlaments wollen die beiden Oppositionsfraktionen klären, wer die Schuld trägt. Neben den internen Vorgängen im Wirtschaftsministerium gehe es auch darum, was in der Regierungszentrale von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) bekannt war.

„Eine Fehleinschätzung“

Für den Ausschuss wird die Zeit von November 2018 bis Mai 2020 in den Fokus rücken. Damals bestellte das Wirtschaftsministerium Sander als Generalkommissar, der für Baden-Württemberg handeln konnte und in Dubai die Verträge mit den Expo-Machern unterzeichnete. Später stellte sich heraus, dass nach arabischem Recht damit das Land Vertragspartner geworden war und nicht – wie das Wirtschaftsministerium erwartete – die Ingenieurkammer zusammen mit der Messe Freiburg und der Fraunhofer-Gesellschaft.

Hoffmeister-Kraut räumte eine „Fehleinschätzung“ ein. Wichtige Zeugin wird neben Hoffmeister-Kraut die damals verantwortliche Abteilungsleiterin Stefanie Hinz, die mittlerweile Landespolizeipräsidentin ist.

Empört reagieren Stoch und Rülke auf den Hinweis von Kretschmann, dass Untersuchungsausschüsse nur abgeschlossenes Regierungshandeln überprüfen dürfen. Sie vertreten die Ansicht, dass bis zur Entscheidung des Ministerrats am 22. September alles auf den Prüfstand des Parlaments kommen darf.

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