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Wohnen Verweigerern droht hohes Bußgeld oder Enteignung

Palmer will zum Bauen zwingen

Tübingen.Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) will Eigentümer von unbebauten Grundstücken in der Universitätsstadt zur Schaffung von Wohnraum zwingen. Voraussetzung ist, dass die Flurstücke bereits Bestandteil eines qualifizierten Bebauungsplans sind. Bereits vor zehn Jahren hatte sich Palmer mit einer entsprechenden Bitte an die Grundstückseigentümer gewandt – ohne zählbares Ergebnis. Jetzt macht er mit dem in Tübingen seit Monaten diskutierten Vorhaben Ernst, nachdem im März auch alle Gemeinderatsfraktionen zugestimmt haben. „Freiwilligkeit bringt nichts“, sagte Palmer gestern dieser Zeitung.

Nach Ostern werden die ersten Eigentümer von 550 Baulücken-Grundstücken Post aus dem Rathaus erhalten. Sie sollen verbindlich mitteilen, ob sie beabsichtigen, „ihr Grundstück innerhalb der nächsten vier Jahre zu bebauen und spätestens innerhalb der nächsten zwei Jahre einen Bauantrag zu stellen“.

Es sei ihm bewusst, so Palmer in dem Schreiben, „dass die Ankündigung eines Baugebots für Sie als Eigentümer ein tiefer Einschnitt in die Verfügungsfreiheit über Ihren Besitz darstellt“. Eigentum unterliege allerdings laut Grundgesetz einer Sozialbindung, und dazu gehöre auch die Verpflichtung, das Baurecht auf einem Grundstück „in angemessener Zeit zu nutzen“.

Kretschmann äußert Verständnis

Wer nicht auf die Anfrage antwortet, muss mit einem Bußgeld von bis zu 50 000 Euro rechnen oder als letztes Mittel mit einer Enteignung. Palmer bezieht sich auf Paragraf 176 des Baugesetzbuches, der Kommunen unter bestimmten Bedingungen ein Baugebot ausdrücklich gestattet. Tübingen gehört bundesweit zu den zehn teuersten Wohnungsmärkten. Laut Palmer könnten auf den Grundstücken etwa 1000 neue Wohneinheiten entstehen.

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) äußerte gestern in Stuttgart Verständnis. „Wohnungsbau ist eine kommunale Angelegenheit, vor Ort können ganz unterschiedliche Maßnahmen erforderlich sein.“ Dagegen erteilte er Forderungen nach Enteignungen von Wohnungsbaugesellschaften, eine Absage. „Diese Debatten sind Unsinn, die führen wir mit Sicherheit nicht.“