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Justiz Gießener Ärztin kämpft in Berufungsprozess gegen Werbeverbot für Abtreibungen

„Paragraf wirkt wie Maulkorb“

Gießen.Das Thema polarisiert: Eine Gießener Ärztin war zu 6000 Euro Strafe verurteilt worden, weil sie unerlaubte Werbung für Schwangerschaftsabbrüche gemacht haben soll. Belangt wurde sie, weil sie auf ihrer Internetseite Abtreibungen als Leistung anbietet und Informationen zum Thema bereitstellt. Bei einem Schwangerschaftsabbruch handele es sich nicht um eine normale Leistung wie das Herausnehmen eines Blinddarms, hieß es vom Amtsgericht vor knapp einem Jahr zur Begründung. Morgen steht die Berufungsverhandlung vor dem Landgericht in Gießen an. Das Urteil könnte noch am selben Tag fallen.

Ärztin Kristina Hänel (Bild) sagt, sie würde es begrüßen, wenn ihr Fall dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt werde, um eine grundsätzliche Klärung zu erreichen. „Ich halte Paragraf 219a nicht für verfassungskonform.“ Ihr gehe es darum, ein Informationsrecht für Frauen durchzusetzen, damit sie verantwortliche Entscheidungen treffen könnten. „Ich informiere sachlich, doch der Paragraf 219a stellt das unter Strafe mit dem Begriff Werbung“, so die Allgemeinmedizinerin. Dies wirke wie ein Maulkorb und führe zu einer Schieflage, da Abtreibungsgegner alles Mögliche behaupten dürften und dabei von der Meinungsfreiheit geschützt seien.

Viele Verfahren eingestellt

In Deutschland ist Abtreibung zwar verboten, wird aber unter bestimmten Bedingungen nicht geahndet, so etwa, wenn sich die Frauen zuvor von zugelassenen Organisationen beraten lassen. Geregelt ist dies im Paragraf 218. Paragraf 219a des Strafgesetzbuches untersagt das Anbieten, Ankündigen oder Anpreisen von Schwangerschaftsabbrüchen, wenn dies zu einem finanziellen Vorteil oder „in grob anstößiger“ Weise geschieht. Als Rahmen ist neben Geldstrafen eine Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren vorgesehen.

„Hunderte von Ärzte sind angezeigt worden in den letzten zehn Jahren, und das wird nicht aufhören, wenn der Paragraf nicht gestrichen oder entschärft wird“, so Hänel. Viele Verfahren würden eingestellt, andere gegen eine geringe Strafe, sie selbst sei nun verurteilt worden.

Der Fall hatte hitzige Debatten um Änderungen des Abtreibungsrechts ausgelöst. Die Ärztin aus Gießen organisierte mehr als 155 000 Unterstützer für eine Petition, die sie Bundestagsabgeordneten überreichte. Das politische Verfahren geriet nach der Einigung auf eine große Koalition in Berlin aber ins Stocken.

Die Befürworter des Paragrafen 219a verweisen darauf, dass das Werbeverbot die gesetzlich festgeschriebene Pflicht für Frauen flankiere, sich beraten zu lassen. An diesem Kompromiss solle nicht gerüttelt werden. lhe (Bild: dpa)