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Pandemie Südwest-SPD betritt digitales Neuland bei Beratungen des Programms für die Landtagswahl

Parteitag als Pilotprojekt

Stuttgart.Sascha Binder, der Generalsekretär der Südwest-SPD, macht aus der Not eine Tugend. „Wir sind bundesweit die erste Partei, die nach den neuen Regeln einen digitalen Parteitag abhalten wird“, berichtet er stolz. Am Samstag werden sich die 320 Delegierten per Computer zusammenschalten, nur die Parteispitze um Landeschef Andreas Stoch versammelt sich im Stuttgarter Kulturzentrum Wizemann. Von dort aus werden auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Parteichefin Saskia Esken zur Basis sprechen.

Echtes Neuland betritt die Südwest-SPD bei der Beratung des Programms für die Landtagswahl am 14. März. Die Debatte und die Verabschiedung laufen digital. Die in Stuttgart sitzende Antragskommission kann schnell über eventuelle Änderungen entscheiden. Das Programm ermittelt die Abstimmungsergebnisse in Echtzeit an das Tagungspräsidium. „Man muss das gut koordinieren“, betont Binder.

Keine Gegenkandidaten

Das vom Bundestag verabschiedete Corona-Gesetz zur Regelung digitaler Vereinsversammlungen erlaubt aber nur Sachabstimmungen. Wahlen sind digital nicht erlaubt, um die Geheimhaltung zu sichern. Eine Ausnahme gilt für die Kür Stochs zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Dies ist für Juristen eher eine Ausrufung mit Beifall, keine Wahl nach strengen Formalien.

Dagegen müssen die Delegierten sich am Nachmittag auf den Weg machen und ihre Stimmzettel für die Vorstandswahl in eine der 20 Urnen werfen, die quer durch das Land aufgestellt sind. Deren Standorte wurden nach Binders Angaben so gewählt, dass niemand länger als eine halbe Stunde fahren muss.

Da es weder für Stoch noch für seine Stellvertreter und Binder Gegenkandidaten gibt, kann die Wiederwahl der Parteispitze am Samstag abgeschlossen werden. Die Urnen werden vor Ort getrennt gezählt. Digital tritt der Parteitag wieder für die Bekanntgabe der Ergebnisse zusammen. Für Beisitzer, die im ersten Wahlgang die erforderliche Mehrheit verpassen, soll es einen zweiten Wahlgang per Brief geben.

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