Länder

Landeshaushalt Hohe Mehrausgaben / Schuldenbremse gilt ab 2020

Personalkosten verursachen Milliardenloch

Stuttgart.Finanzministerin Edith Sitzmann geht nach Informationen dieser Zeitung davon aus, dass im Landeshaushalt 2022 und 2023 rund 1,22 Milliarden Euro fehlen werden. Dies geht aus einer Kabinettsvorlage des Finanzministeriums zur mittelfristigen Finanzplanung der grün-schwarzen Regierung hervor.

„Trotz weiterhin prognostizierter steigender Steuereinnahmen besteht in den Planungsjahren 2022 und 2023 ein haushaltswirtschaftlicher Handlungsbedarf in Höhe von 501,7 Millionen und 723,2 Millionen Euro“, schreibt Sitzmann in dem Papier, das der Redaktion vorliegt. Zwar hätten die Konsolidierungsauflagen für die Haushaltsjahre 2020 und 2021 einen positiven Effekt zur Folge. Die hohen Mehrausgaben insbesondere im Personalbereich würden die Planungen deutlich belasten, erklärt die Grünen-Politikerin weiter.

Rücklagen für Pensionen erhöht

So werden allein die Personalausgaben laut der Kalkulation von 18 Milliarden Euro 2019 sukzessive ansteigen auf rund 20,75 Milliarden Euro (2022) und etwa 21,43 Milliarden (2023). Weiter werden auch die Rücklagen für künftige Beamtenpensionen erhöht – und belasten den Haushalt stärker.

Zinsbelastung steigt

Sitzmann nimmt in der mittelfristigen Finanzplanung an, dass die Zuführungen aus dem Haushalt für den Versorgungsfonds von rund 495 Millionen Euro im laufenden Jahr auf etwa 604 Millionen 2022 und 2023 sogar auf rund 662 Millionen Euro ansteigen werden. Basis der Kalkulation ist, dass Sitzmann bei den besoldungs-, versorgungs- beziehungsweise entgeltabhängigen Personalausgaben von einer jährlichen Steigerungsrate von 2,1 Prozent ausgeht. Darüber hinaus seien auch Annahmen über die Entwicklung des Personalbestands zugrundegelegt worden. Die Zinsbelastung für bestehende Schulden werden laut der Kalkulation 2023 wieder ansteigen. 2019 müssen noch rund 1,5 Milliarden Euro Zinsen bezahlt werden, 2023 geht sie von knapp 1,8 Milliarden Euro aus. Der Altschuldenstrand beträgt momentan rund 45 Milliarden Euro.

Ab 2020 gilt die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse – es dürfen also keine neuen Kredite mehr aufgenommen werden. Das Land macht allerdings schon seit 2015 keine neuen Schulden mehr.

Zum Thema