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Rechtsextremismus Hessens Innenminister stellt Ergebnisse einer Umfrage vor / Große Mehrheit unterstützt Demokratie und Toleranz

Peter Beuth vertraut der Polizei im Land

Archivartikel

Wiesbaden.Die hessische Polizei steht fest auf dem Boden des Grundgesetzes und in der Mitte der Gesellschaft: So interpretiert Innenminister Peter Beuth (CDU) die Ergebnisse einer bundesweit bisher einzigartigen Umfrage unter den Vollzugsbeamten und allen anderen Polizeibeschäftigten im Land. Daran nahmen 4277 von rund 17 000 Angehörigen der hessischen Polizei teil, also etwa 25 Prozent.

Tatsächlich bekannten sich bei der anonymen Befragung mehr als 90 Prozent der Teilnehmer klar zur Demokratie sowie zu Offenheit und Toleranz als Grundpfeilern der Gesellschaft – deutlich mehr als in einer Umfrage des Allensbach-Instituts unter der Gesamtbevölkerung. Auch dass Einwanderung Hessen bunter und vielfältiger macht, bejahten noch 66,1 Prozent. Und die Gefahr, dass die Bundesrepublik ein islamisches Land wird, sehen nur 27,6 Prozent der Befragten.

Die überwiegende Mehrheit von 64,4 Prozent der Polizeiangehörigen verortete sich selbst in der politischen Mitte, 18,8 Prozent mäßig rechts, 1,6 Prozent rechts und nur 0,1 Prozent ausgeprägt rechts, dagegen 13 Prozent mäßig links, zwei Prozent links und 0,2 Prozent ausgeprägt links.

Für Beuth steht damit fest: Die Zwischenfälle mit rechtsextremistischem Hintergrund unter hessischen Polizisten sind Einzelfälle und keineswegs bezeichnend für den Polizeiapparat. Der Minister nannte auch die aktuellen Zahlen dazu: Derzeit wird im Zusammenhang mit Rechtsextremismus gegen 13 Polizeibeamte ermittelt. Sechs wurden bereits aus dem Polizeidienst entlassen, die Entlassung eines weiteren wird gerade vorbereitet. Ein Beschuldigter kam bei einem Verkehrsunfall ums Leben, und in 17 Fällen habe sich der Verdacht nicht bestätigt. Bekannt geworden war vor allem der Fall einer Gruppe Beamter aus einem Frankfurter Polizeirevier, die sich in einer Chatgruppe unter anderem Hitler-Bilder und Hakenkreuze zugeschickt hatten.

Besondere Verantwortung

Die Untersuchung ergab außerdem, dass sich immer mehr Polizisten im Einsatz den Vorwurf des Rassismus und der Fremdenfeindlichkeit anhören müssen. Beuth betonte, die Polizei sei kein Spiegel der Gesellschaft, ihr komme mit dem staatlichen Gewaltmonopol besondere Verantwortung zu. Bei Fehlverhalten von Kollegen dürften sie nicht einfach zuschauen.

Weiter ergab die Umfrage: Das Überbringen von Todesnachrichten sowie der Einsatz bei tödlichen Unfällen belastet die Polizeibeamten am meisten. Ansonsten klagen viele über Personalmangel.