Länder

Corona-Hilfen Bund unterstützt Kommunen mit Milliarden

Peter Kurz: „Ein starkes Signal“

Archivartikel

Stuttgart.Baden-Württemberg greift den Kommunen angesichts der Corona-Krise mit mehreren Milliarden Euro unter die Arme. Landkreise, Städte und Gemeinden bekommen vom Land insgesamt knapp drei Milliarden. Die Landesregierung verständigte sich mit den kommunalen Landesverbänden auf Finanzhilfen in Höhe von rund 4,27 Milliarden Euro. 2,88 Milliarden davon trägt das Land, mit gut 1,39 Milliarden Euro beteiligt sich der Bund.

Städte und Gemeinden zufrieden

CDU-Fraktionschef Wolfgang Reinhart spricht von einem „historischen Corona-Pakt“. Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz sagte: „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie nehmen einen großen Teil der Investitionen vor, sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit.“ Peter Kurz, Präsident des Städtetags und Mannheimer Oberbürgermeister, sprach von einem „starken Signal zur richtigen Zeit“ und einer gerechten Lastenteilung zwischen Land, Bund und Kommunen. „Denn auch die Städte, Gemeinden und Landkreise haben noch ein ganz ordentliches Päckchen an dem Corona-Folgekostenvertrag zu tragen.“

In dem Milliarden-Paket sind neben Zuschüssen für Gewerbesteuerausfälle, Ersatz für ausgefallene Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, für weggebrochene Kita-Beiträge, Gesundheits- und Pandemiekosten auch bereits beschlossene Finanzhilfen enthalten. So gleicht das Land Einnahmeausfälle der Kommunen im öffentlichen Personennahverkehr mit knapp 237 Millionen Euro aus. lsw

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