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Landtag Bürgerinitiative fordert Aus für Straßenbeiträge

Petition findet 29 000 Unterstützer

Archivartikel

Wiesbaden/Kassel.In einer Petition mit über 29 000 Unterschriften fordern Verbände und Bürgerinitiativen die Abschaffung von Straßenbeiträgen in Hessen. Man werde am Donnerstag (29. August) eine Petition an Hessens Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) übergeben, erklärte am Dienstag Andreas Schneider, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Straßenbeitragsfreies Hessen. Diese ist ein Zusammenschluss hessischer Bürgerinitiativen. Man habe die Petition mit dem Verband Wohneigentum Hessen und den Freien Wählern im März 2018 gestartet. Die Petition sei überparteilich und richte sich an die Abgeordneten des Landtags, erklärte Schneider.

Das Ziel: Landesweit sollen Kommunen auf eine Kostenbeteiligung von Anwohnern bei der Straßensanierung verzichten. Um das zu gewährleisten, soll die gesetzliche Grundlage abgeschafft werden. Erst dann könne man sicher sein, dass Kommunen die Beiträge nicht wieder einführten, wenn das Geld knapp werde. Einige Städte und Gemeinden haben die Abgabe bereits von sich aus abgeschafft. Laut Straßenbeitragsfreies Hessen haben seit Mai vergangenen Jahres 70 der 423 hessischen Kommunen das Ende der Straßenbeiträge beschlossen. 32 hätten sie nie erhoben.

Große Mehrheit in Kassel

Die Zahl der Städte, die sich für eine Abschaffung entscheiden, wächst weiter. So werden in Kassel ab September Anwohner beim Straßenausbau nicht mehr zur Kasse gebeten. Die Stadtverordnetenversammlung habe mit großer Mehrheit beschlossen, die Anliegerbeiträge abzuschaffen, sagte ein Stadtsprecher am Dienstag. Damit werden die Anwohner dort an Anliegerstraßen jährlich um insgesamt eine Million Euro entlastet. lhe