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Justiz Staatsanwaltschaft Darmstadt erhebt Anklage

Pfungstädter Bürgermeister unter Untreue-Verdacht

Archivartikel

Pfungstadt/Darmstadt.Die Staatsanwaltschaft Darmstadt hat Anklage wegen des Verdachts der Untreue in vier Fällen gegen den ehemaligen und den amtierenden Bürgermeister von Pfungstadt erhoben. Die Ermittlungsbehörde wirft den Kommunalpolitikern Horst Baier und Patrick Koch (beide SPD) vor, keine Straßenbeiträge erhoben zu haben, obwohl die Haushaltslage von Pfungstadt es erfordert hätte.

Der Schaden für die Kommune im Landkreis Darmstadt-Dieburg liege nach Berechnungen der Staatsanwaltschaft bei rund 2,5 Millionen Euro, sagte ein Sprecher der Behörde am Freitag. Die Ermittlungen seien durch eine Anzeige ausgelöst worden. Die Tageszeitungen der VRM-Gruppe hatten zuerst über den Fall berichtet.

Nach einer Gesetzesänderung der schwarz-grünen Landesregierung können Städte und Gemeinden in Hessen nun selbst entscheiden, ob sie Straßenbeiträge für die Erneuerung und Sanierung von kommunalen Straßen von den Anwohnern erheben. Zuvor mussten sie diese Gebühren erheben, wenn sie ein Haushaltsdefizit hatten. Gegen diese Abgabe gab es bereits vielfältige Proteste von Anwohnern und der Landtagsopposition.

Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft beziehen sich nach Angaben des Sprechers auf Fälle ab dem Jahr 2010. Das Landgericht Darmstadt prüfe derzeit, ob eine Hauptverhandlung eröffnet wird.

Der amtierende Bürgermeister Koch bestritt auf Anfrage den Vorwurf, er habe Beträge bewusst oder gezielt nicht erhoben. Vielmehr habe er 2015, ein Jahr nach seinem Amtsantritt, eine verwaltungsinterne Aufarbeitung des Themas angestoßen. Sein Amtsvorgänger Baier, der von 1990 bis 2013 Bürgermeister der hessischen Stadt war, sagte der Deutschen Presse-Agentur, dass er sich gegenwärtig nicht zu dem Verfahren äußere. lhe