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Migration Ministerium bestätigt, dass Regelung in Kraft bleibt / Stadt will sich verstärkt um Integration bereits anwesender Asylbewerber kümmern

Pirmasens lobt Zuzugsstopp für Flüchtlinge

Archivartikel

Pirmasens/Mainz.Die westpfälzische Stadt Pirmasens hat die Weichen für eine Verlängerung der seit einem Jahr geltenden Zuzugssperre für bestimmte Flüchtlinge gestellt. Er habe entsprechende Dokumente an das Integrationsministerium in Mainz geschickt, sagte Bürgermeister Markus Zwick (CDU) gestern.

Das Ministerium entscheidet über eine mögliche Fortdauer des Stopps. Die Zuzugsbremse umfasst etwa Flüchtlinge ohne Arbeitsplatz nach Abschluss ihres Asylverfahrens. Zwick sagte, er sei guter Hoffnung, dass das Ministerium dem Vorschlag zustimme. Derzeit leben in der Stadt knapp 1400 Flüchtlinge, davon rund 1200 anerkannte Asylbewerber. Sie stammen vor allem aus Syrien und Afghanistan.

Das Integrationsministerium teilte der Deutschen Presse-Agentur in Mainz mit, die Regelung bleibe in Kraft, „bis es eine andere Entscheidung“ gebe. Die Behörde habe mit der Stadt Pirmasens vereinbart, dass die Kommune zum Stichtag 31. März genauere Daten liefere. Diese würden dann ausgewertet. Konkrete Anfragen weiterer Kommunen an das Integrationsministerium habe es nicht gegeben. Pirmasens hatte den landesweit einmaligen Stopp Anfang 2018 mit dem Argument begründet, die Grenze der Belastbarkeit sei erreicht. Bestimmte Flüchtlinge dürfen grundsätzlich nicht nach Pirmasens ziehen. Der Stadt mit etwa 42 000 Einwohnern soll damit Gelegenheit gegeben werden, sich um die Integration schon anwesender Asylbewerber und Flüchtlinge zu kümmern.

„Merkliche Entspannung“

Zwick sagte, dass vor dem Erlass monatlich bis zu 80 Flüchtlinge nach Pirmasens gezogen seien – aus seiner Sicht nicht zuletzt wegen vergleichsweise günstiger Mieten. Der CDU-Politiker sprach von einem „dramatischen Anstieg“, der von der Sperre gestoppt worden sei. Zugezogen seien seit Inkrafttreten des Erlasses demnach 24 Menschen, die Ausnahmen geltend machen konnten. Dabei handele es sich etwa um Familiennachzug oder den Antritt eines Arbeitsplatzes. „Es ist eine merkliche Entspannung eingetreten, auch wenn die Probleme vor Ort keineswegs gelöst sind“, meinte der Bürgermeister.

In einer früheren Stellungnahme hatte Zwick geschätzt, dass Pirmasens 2018 auch durch die Zuzugssperre rund 700 000 Euro einspart. Dies trage angesichts der angespannten Haushaltslage zur Vermeidung weiterer Schulden bei. Rechtlich ermöglicht ein Passus im Aufenthaltsgesetzbuch das Verbot für Flüchtlinge, ihren Wohnsitz in einer bestimmten Gemeinde frei zu wählen. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) hatte von einer „besonderen Situation“ in Pirmasens gesprochen. Die Stadt sei in einer „wirtschaftlich schwierigen Lage, was den Integrationsprozess nachweislich erschwere“. Vor allem der Niedergang der Schuhindustrie und der Abzug von US-Soldaten hatten der Wirtschaft geschadet. lrs