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Bildung Eisenmann setzt Firmen letztes Ultimatum

Plattform „ella“ versinkt im Chaos

Archivartikel

Stuttgart.Die Hängepartie um die Bildungsplattform „ella“ geht weiter. Gestern hat die baden-württembergische Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) den beteiligten Softwarefirmen ein letztes Ultimatum bis 31. August eingeräumt. „Bis dahin muss ein unterschriftsreifer Vertrag vorliegen“, sagte sie in einer weiteren Sondersitzung des Bildungsausschusses im Landtag. Große Hoffnung auf ein Gelingen hat die CDU-Politikerin aber nicht: „Ich habe da eine hohe Skepsis.“

In der eineinhalbstündigen Sitzung wuchs die Fassungslosigkeit über den Zustand der als digitales Vorzeigeprojekt gedachten Bildungsplattform. Der Name „ella“ steht für eine elektronische Lehr- und Lehrplattform, über die 1,5 Millionen Schüler mit ihren Lehrern kommunizieren sollen. Kein anderes Bundesland hat ein vergleichbares Projekt. Ende Februar hatte Eisenmann die Einführung kurz vor dem geplanten Start wegen ungelöster Probleme gestoppt. Seither wird gestritten – über die Verantwortung und die Reparatur.

Die vertragliche Situation ist verworren. Denn die mit der Entwicklung beauftragte Firma FluidOps wurde inzwischen von dem in Kalifornien ansässigen Technologieunternehmen Veritas übernommen. Der für die Fortführung von „ella“ unverzichtbare Quellcode gehört damit einer amerikanischen Firma, deren Server in den USA nicht unter deutsches Datenschutzrecht fallen.

Der direkte Partner des Landes ist ebenfalls neu: Die Firma Iteos ist erst Mitte des Jahres aus mehreren Vorläuferfirmen entstanden. Auch die Kommunale Informationsverarbeitung Baden-Franken (KIVBF), das für „ella“ zuständige Subunternehmen, ist in Iteos aufgegangen. Geschäftsführer William Schmitt betonte, die Idee für die Bildungsplattform stamme aus seiner Firma. Warum es bis heute keinen bindenden Vertrag mit dem Kultusministerium gibt, beantwortete Schmitt so: „Man fand nicht zueinander.“ Wer im Ernstfall haftet, sei unklar.

Sechs Millionen sind bezahlt

Die alte grün-rote Regierung hat in einem Kabinettsbeschluss Ende 2015 sechs Millionen Euro für „ella“ genehmigt. Insgesamt sind für das Projekt 28 Millionen Euro veranschlagt. Eisenmann verweist immer wieder auf die Verantwortung ihres SPD-Vorgängers Andreas Stoch. Der Abgeordnete Stefan Fulst-Blei versucht, seinen Parteifreund mit dem Hinweis zu schützen, es sei die amtierende Ministerin gewesen, die ohne vertragliche Grundlage die sechs Millionen Euro bezahlt habe.

Wie es weitergeht, ist völlig unklar. Sowohl Iteos-Mann Schmitt als auch Eisenmann berichten, sie würden an einem Plan B arbeiten – allerdings nicht am gleichen. Iteos hat als nächsten Starttermin September 2019 genannt. „Das ist wenig belastbar“, sind sich die Abgeordneten Sandra Boser (Grüne) und Siegfried Lorek (CDU) einig. Für Verwunderung sorgt, dass Iteos die technischen Probleme gelöst sieht, aber noch mehr als ein Jahr Zeit bis zum Neustart veranschlagt.