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Grundschulen Eisenmann sieht Fortschritte beim Bund

Poker um Betreuung

Stuttgart/Berlin.Im Streit um die Gelder des Bundes für den Ausbau der Ganztagsbetreuung gibt es Bewegung. Als eine „gute Grundlage für einen Konsens“ wertet Baden-Württembergs Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) ein Schreiben der Bundesministerinnen Franziska Giffey und Anja Karliczek.

Eisenmann sagte zu, dass sie „belastbare Mindestanforderungen für die Qualität und den Kinderschutz“ für die kommunalen Angebote in der Ganztagsbetreuung an den Grundschulen formulieren wird. Sie setzt darauf, dass auf dieser Basis der Bund solche Angebote finanziell fördern wird, auch wenn diese formal nicht der Schulaufsicht unterliegen.

98 Millionen Euro zu erwarten

Eisenmann weigert sich bisher, die vom Staatsministerium ausgehandelte Fördervereinbarung zu unterzeichnen. Darin ist fixiert, dass nur Betreuungsformen unter Schulaufsicht von den 750 Millionen Euro profitieren können, die der Bund zum Ausbau der Ganztagsgrundschulen ausbezahlen will. Die meisten Angebote in Baden-Württemberg erfüllen diese Vorgabe nicht, weil sie auf flexible Konzepte setzen. Eisenmanns Weigerung bremst die Auszahlung der Gelder für alle 16 Länder. Die beiden Bundesministerinnen weisen in ihrem vierseitigen Schreiben darauf hin, dass die ersten Länder die Vereinbarung unterschrieben hätten, und betonen, dass Gelder nach Eisenmanns Zustimmung „sehr bald fließen könnten“.

Baden-Württemberg stehen nach dem üblichen Verteilschlüssel 98 der 750 Millionen Euro zu. Giffey und Karliczek weisen auf die Zustimmung der Staatskanzlei von Regierungschef Winfried Kretschmann (Grüne) zur Vereinbarung hin. Eisenmann hatte sich empört auf den Koalitionsvertrag mit den Grünen berufen, der die bestehenden kommunalen Betreuungsangebote als gleichrangig zu der gebundenen Ganztagsschule in Verantwortung des Landes behandelt. 

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