Länder

AfD Bundesverband will Mitglieder aus Partei ausschließen / „Stuttgarter Aufruf“ widersetzt sich Verboten

Politiker kritisieren Verunsicherung

Archivartikel

Stuttgart.In der AfD spitzt sich eine Diskussion über den Umgang mit eigenen Mitgliedern am rechten Rand zu. In einem „Stuttgarter Aufruf“ kritisieren mehrere AfD-Politiker, dass viele Landesverbände und auch der Bundesvorstand zahlreiche Ordnungs- und Ausschlussverfahren eingeleitet hätten. Dies führe dazu, dass Mitglieder massiv verunsichert seien und ihr Engagement einstellten, hieß es in dem Aufruf, den bis zum Dienstagabend laut Internetseite mehr als 600 Menschen unterzeichnet hatten. Es gelte, sich allen „Denk- und Sprechverboten“ innerhalb der Partei zu widersetzen.

Landes-AfD unterstützt Verfahren

Der AfD-Fraktionsvize im baden-württembergischen Landtag, Emil Sänze, sagte der Deutschen Presse-Agentur, Hintergrund sei die Androhung, die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. Infolgedessen gebe es in der Partei „Gesinnungsprüfungen“, um einem Verbot entgegenzuwirken. Die Mitinitiatorin des Aufrufs, die baden-württembergische Landtagsabgeordnete Christina Baum, sagte der Deutschen Presse-Agentur, sie beobachte in der Führung der Partei einen „vorauseilenden Gehorsam“. Parteimitglieder würden schnell abgeurteilt, weil sie eine unbedachte Äußerung gemacht hätten. Dagegen wende sich der Aufruf.

Der AfD-Bundesvorstand will eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz verhindern. Die Parteispitze hatte im September eine Arbeitsgruppe gebildet, die sich um entsprechende Strategien kümmern soll. Seither hat der Bundesvorstand einige Parteiausschlussverfahren gegen Mitglieder beschlossen.

Zu den Erstunterzeichnern des „Stuttgarter Aufrufs“ gehören 15 AfD-Politiker aus Baden-Württemberg, so mehrere Landtagsabgeordnete. Darunter sind auch solche, die zum umstrittenen AfD-Politiker Wolfgang Gedeon halten. Der Bundesvorstand hat gegen Gedeon ein Parteiausschlussverfahren beschlossen. Antisemitismusvorwürfe gegen Gedeon hatten 2016 vorübergehend zur Spaltung der AfD-Fraktion im baden-württembergischen Landtag geführt.

Der AfD-Landesverband empfahl in einem Schreiben an die Mitglieder, den „Stuttgarter Aufruf“ nicht zu unterzeichnen. „Es ist unsere Pflicht als Landesvorstand, Mitglieder, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen, auszuschließen“, heißt es darin. lsw