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Urteil Baden-württembergischer Verwaltungsgerichtshof in Mannheim erlaubt Sicherstellung von LSD-ähnlichen Substanzen, wenn deren Verbot bevorsteht

Polizei darf auch legale Drogen beschlagnahmen

Archivartikel

Mannheim.Selbst wer Drogen verkauft, handelt legal, wenn diese nicht verboten sind. Dieser logische Rechtsgrundsatz gilt nicht immer. Der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim hat in seinem Beschluss vom 4. Juli 2019 bei bestimmten Drogen eine Ausnahme gemacht. Die Polizei darf legale Stoffe aus dem Verkehr ziehen, wenn deren Verbot praktisch unmittelbar bevorsteht. In dem Fall vor dem 1. Senat des VGH ging es nur um wenige Tage.

Geklagt hatte ein Händler, der LSD-ähnliche Designerdrogen (neue psychoaktive Stoffe) im Internet verkaufte. Dabei handelte es sich um sogenannte Legal Highs. Also die künstliche Version einer illegalen Droge, deren Zusammensetzung chemisch leicht verändert wird, damit sie verkauft werden darf. In der Wirkung gibt es aber meistens keinen Unterschied.

Online-Händler unterliegt

Inzwischen hat die Politik mit dem Neue-psychoaktive-Stoffe-Gesetz (NpSG) auf diese Tricks reagiert. Es unterscheidet sich vom Betäubungsmittelgesetz in einem wesentlichen Punkt: Die Liste der Verbotsstoffe steht in einer Rechtsverordnung. Dadurch kann der Gesetzgeber schneller reagieren. Nur: Im Prinzip gleicht dies einem Hase-und-Igel-Spiel. Wenn der Gesetzgeber eine Droge verbietet, gehen die Chemiker wieder ins Labor.

Im aktuellen Fall hatte die Staatsanwaltschaft Hechingen Stoffe im Wert von rund 50 000 Euro beschlagnahmt. Das wollte der Händler nicht auf sich sitzen lassen und zog vor das Verwaltungsgericht Freiburg. Erfolglos. Die Beschlagnahmung sei rechtmäßig, weil von den Drogen Gefahren für Leib und Leben ausgingen. Die Änderung des NpSG, die voraussichtlich am 5. Juli in Kraft trete, verbiete die beschlagnahmten LSD-Derivate. Der Beschluss fiel am 3. Juli, also zu einem Zeitpunkt, als die Stoffe noch nicht verboten waren. Der Händler legte sofort Beschwerde beim VGH ein, dieser gab der ersten Instanz aber nur einen Tag später Recht.

Auch die Mannheimer Richter sahen eine Gefahrenlage. Die Entscheidung der Polizei, die Drogen nicht zurückzugeben, sei richtig gewesen. Das Polizeigesetz in Baden-Württemberg erlaube es, Straftaten vorbeugend zu verhindern. Laut VGH muss jeder, der mit Designerdrogen handelt, damit rechnen, dass diese verboten werden. Das Ansinnen des Antragstellers, die Ware an den Lieferanten zurück zu verkaufen, lehnte das Gericht ab. Es gebe dann keine Garantie, dass diese nicht wieder nach Deutschland verkauft würden. Eine legale Entsorgung der Drogen durch den Antragsteller sei nicht sichergestellt.

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