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Terrorbekämpfung Ausschuss untersucht Vergabepraxis

Polizei lobt angeschaffte Software

Archivartikel

Wiesbaden.Die Spitzen des LKA und des Frankfurter Polizeipräsidiums haben im Streit um die Anschaffung einer Analysesoftware zur Terrorbekämpfung den Bedarf für ein solches Instrument bejaht. An der grundsätzlichen Notwendigkeit einer solchen Software gebe es keinen Zweifel, sagte die Vizepräsidentin des Landeskriminalamtes (LKA), Vera Lindenthal-Gold, gestern im Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags.

Der Frankfurter Polizeipräsident Gerhard Bereswill erklärte, die Analysesoftware habe zu einem Quantensprung in der polizeilichen Arbeit geführt. Mit der Anschaffung des Computerprogramms des US-Anbieters Palantir Technologies gebe es ganz andere Möglichkeiten als zuvor, mit ermittelten Daten umzugehen. Das Vergabeverfahren sei ordnungsgemäß abgelaufen.

Überprüfung im Präsidium

Der Untersuchungsausschuss soll klären, ob bei der Anschaffung der Software im Innenministerium Fehler gemacht wurden. Die Oppositionsfraktionen von SPD und FDP, die den Ausschuss initiiert haben, werfen Innenminister Peter Beuth (CDU) bei der Auftragsvergabe rechtswidriges Verhalten vor.

Zunächst war das LKA beauftragt worden, die Software zu prüfen. Weil aber dafür nach Angaben der Vize-Präsidentin nicht genügend personelle Kapazitäten zur Verfügung standen, wechselte die Aufgabe zum Polizeipräsidium Frankfurt. Der dortige Polizeipräsident sprach von fünf Firmen, die nach einer Marktanalyse ähnliche Softwarelösungen angeboten hätten. Aber nur das Palantir-Programm habe alle Leistungsbeschreibungen erfüllt. lhe