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Urteil Landgericht reklamiert formale Gründe

Preisbremse bei Mieten unwirksam

Stuttgart.Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt vorerst nicht mehr: Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formalen Gründen unwirksam. Denn das Wirtschaftsministerium habe die Begründung der Verordnung nicht veröffentlicht, bemängelte die 13. Strafkammer nach Angaben von gestern. Diese diene dem Grundrechtsschutz der Vermieter. Diese seien durch die Mietpreisbremse in der Nutzung ihres Eigentums eingeschränkt. Vermieter seien ohne Zugriff auf die vollständige Begründung aber nicht im Stande, ihre Rechte wahrzunehmen und die Erfolgsaussichten eines Rechtsbehelfs, etwa einer Klage, abzuschätzen.

Ministerium bessert nach

Das Wirtschaftsministerium stellte die Begründung unverzüglich ins Netz. In Gebieten des Landes mit angespanntem Wohnungsmarkt gilt bislang die Begrenzung der Mieterhöhung bei Neuvermietung auf zehn Prozent der ortsüblichen Vergleichsmiete. In fast 70 betroffenen Kommunen könnten neue Mieter jetzt schutzlos sein, wenn der Vermieter diese Grenze überschreitet. In der Region gilt die Mietpreisbremse derzeit in Brühl, Dossenheim, Edingen-Neckarhausen, Eppelheim, Heidelberg, Hemsbach, Leimen und Sandhausen.

Ob die Veröffentlichung nun rückwirkend die Fälle von Mietpreisbremsen zurück bis zum Inkrafttreten der Landesverordnung im Jahr 2015 heilt, ist fraglich. Es gibt Urteile anderer Gerichte, die eine rückwirkende Heilung durch die spätere Veröffentlichung der Begründung ablehnen.

Das Wirtschaftsministerium kündigte eine neue Landesverordnung an, mit der aber nicht vor einem Jahr gerechnet werden könne. Die SPD im Landtag forderte eine flächendeckende Mietpreisgrenze in Baden-Württemberg. „Das wäre die beste Antwort auf das jetzt gefällte Urteil“, sagte der Abgeordnete Daniel Born. Überall fehle bezahlbarer Wohnraum, so dass eine Beschränkung auf einzelne Kommunen kaum noch nachvollziehbar sei. dpa