Länder

Urteil Landgericht reklamiert formale Gründe

Preisbremse bei Mieten unwirksam

Archivartikel

Stuttgart.Die Mietpreisbremse im Südwesten gilt vorerst nicht mehr: Nach einem Urteil des Landgerichts Stuttgart ist die baden-württembergische Verordnung zur Mietpreisbegrenzung aus formalen Gründen unwirksam. Denn das Wirtschaftsministerium habe die Begründung der Verordnung nicht veröffentlicht, bemängelte die 13. Strafkammer nach Angaben von gestern. Diese diene dem Grundrechtsschutz der Vermieter.

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