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Tourismus Burg Rheinfels bleibt vorerst im Besitz von St. Goar / Stadt verpachtet ehemaligen Hohenzollern-Sitz an Hotel

Prinz von Preußen verliert vor Gericht

Archivartikel

Koblenz.Der Chef des Hauses Hohenzollern hat den Prozess um die Burg Rheinfels verloren. „Die Klage wird abgewiesen“, sagt der Vorsitzende Richter Christian Stumm am Dienstag „im Namen des Volkes“ im Landgericht. Georg Friedrich Prinz von Preußen (Bild) hat den einstigen Familienbesitz bei St. Goar zurückgefordert. Bereits in der mündlichen Verhandlung im Mai ohne den in Potsdam lebenden Ururenkel des letzten deutschen Kaisers hat das Gericht seinen Besitzanspruch bezweifelt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Rechtsstreit mit einer rund 300-seitigen Klageschrift könnte weitergehen. Bei der Urteilsverkündung erscheint von der Klägerseite niemand.

Der Prinz von Preußen hat das Land Rheinland-Pfalz, die Stadt St. Goar und das Burghotel verklagt. Die Burg war seit dem 19. Jahrhundert im Besitz des Hauses Hohenzollern. 1924 wurde die Stadt St. Goar Eigentümerin mit der Auflage, das riesige Gemäuer aus dem Mittelalter nicht zu verkaufen. 1998 schloss sie mit dem Hotel neben der Burgruine einen Erbpachtvertrag für 99 Jahre. Der Hohenzollern-Chef argumentiert, dieser Vertrag komme einem Verkauf gleich.

Das Gericht urteilt, die Burgruine sei nach dem Untergang des Kaiserreichs als „gebundenes Sondervermögen“ und somit nicht als Privatvermögen der Hohenzollern-Familie an die damalige preußische Krongutsverwaltung gegangen. Nur diese habe bei der Übertragung der Burg auf die Stadt St. Goar ein Rücktrittsrecht bei einem Verkauf bekommen, um die Ruine als Kulturdenkmal zu erhalten. Damit hätte die Burg in das Eigentum des preußischen Staats fallen können. Dessen Rechtsnachfolger ist in diesem Fall das Land Rheinland-Pfalz.

Landeskulturminister Konrad Wolf (SPD) betont: „Dies ist eine sehr gute Nachricht für St. Goar, die Kulturlandschaft in Rheinland-Pfalz sowie das gesamte Obere Mittelrheintal – auch mit Blick auf die dort geplante Bundesgartenschau 2029“.

Stadtbürgermeister Horst Vogt (CDU) spricht von einem „sehr erfreulichen Tag“ für St. Goar: „Die Burg ist das Herz der Stadt.“ Kommune, Land und Hotel hätten Millionen investiert – und die Hohenzollern vorläufig keinen Erfolg „mit ihrem Beutezug“. Auch Rheinfels-Hotelier Gerd Ripp zeigt sich erfreut: „Ich denke aber, dass die Gegenseite in Berufung gehen wird.“

Hohenzollern-Anwalt Markus Hennig sagte in Berlin: „Wir schauen uns die Begründung an und entscheiden dann, ob wir in Berufung gehen.“ Ein jahrelanger Rechtsstreit? Christian Stumm hat in der mündlichen Verhandlung im Mai das Thema als geeignet erachtet, „nicht nur zwei, sondern drei Instanzen zu beschäftigen“.