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Schwertransporte Land baut Begleitung um

Private ersetzen Polizisten

Archivartikel

Wiesbaden.Der Einsatz von Hilfskräften hat zu einem deutlichen Rückgang von Polizeieinsätzen bei Schwertransporten geführt. Nach Landes-Angaben sank die Zahl der Polizeibegleitungen von Transporten innerhalb von zwei Jahren drastisch.

Seit 2019 werden Gefahrgut- und Schwertransporte grundsätzlich durch sogenannte Verwaltungshelfer von Privatunternehmen begleitet. Die Polizei ist nur in Ausnahmefällen dabei: 79 Einsätze gab es laut dem Innenministerium von Januar bis September in diesem Jahr. Vor zwei Jahren waren es im selben Zeitraum noch 2590 gewesen.

Es gebe nur wenige Ausnahmen, die ein polizeiliches Eingreifen noch erforderlich machten – zum Beispiel die Sperrung stark befahrener Bundesstraßen. Komplett ersetzen können die Verwaltungshelfer die Polizei mangels Befugnissen nicht. Wenn es zu unerwarteten Problemen kommt, dürfen sie keine Entscheidungen treffen. Sie sind daher nur bei planbaren Strecken mit Standardsituationen einsetzbar.

Rechtliche Grundlage fehlt

Weitergehende Rechte als die Verwaltungshelfer sollen irgendwann sogenannte Beliehene haben. Doch für sie fehlen die rechtlichen Voraussetzungen. Wann diese kommen, ist unklar. Größere Probleme mit Verwaltungshelfern gibt es laut dem Innenministerium nicht – aber kuriose Einzelfälle. So stoppte die Polizei in Nordhessen im September in einer Nacht gleich drei Schwertransporte – einer war komplett ohne Genehmigung unterwegs. Laut dem zuständigen Landkreis Kassel waren den Behörden vorab nicht die richtigen Unterlagen vorgelegt worden. „Die sind dann einfach losgefahren“, sagte ein Sprecher. 100 Meter vor dem Ziel habe dann eine Laterne den Weg versperrt und die Sache sei aufgeflogen. lhe