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Zulagen-Affäre VGH kassiert Stuttgarter Urteil zu Stöckle

Rauswurf war doch rechtens

Archivartikel

Mannheim/Ludwigsburg.Die vorzeitige Abberufung der Rektorin der Verwaltungshochschule Ludwigsburg ist aus Sicht des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) zu Recht erfolgt. Damit gibt das Mannheimer Gericht nach eigenen Angaben vom Donnerstag der Berufung des Landes und der Hochschule gegen eine anderslautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts Stuttgart statt. Die Stuttgarter Richter hatten 2018 den Rauswurf der Rektorin der Hochschule für den Beamtennachwuchs, Claudia Stöckle, durch Hochschulrat, Senat und Ministerium Anfang 2015 als rechtswidrig eingestuft.

Urteilsbegründung folgt noch

Die Mannheimer Richter (Az. 9 S 2092/18) lassen keine Revision zu. Gegen diese Nichtzulassung kann aber noch Beschwerde zum Bundesverwaltungsgericht eingelegt werden. Der VGH gab nur den Tenor seiner Entscheidung bekannt, die Urteilsgründe liegen noch nicht vor. Die Ex-Rektorin sagte in einer ersten Reaktion: „Es gilt nun, die Urteilsbegründung abzuwarten. Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Entscheidung ist es für mich vorstellbar, den Weg nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht zu gehen.“

Die 2011 an die Hochschulspitze gewählte Juristin hatte bei ihrem Amtsantritt zahlreiche Mängel in der Hochschule ausgemacht, darunter auch eine dubiose Zulagenpraxis. Stöckle hatte nach eigenen Worten das Ministerium als Aufsichtsbehörde mehrfach vergeblich um Hilfe bei der Aufarbeitung der Verstöße gebeten. Wissenschaftsministerin Theresia Bauer (Grüne) sei ihrer Fürsorgepflicht für sie als von Mobbing betroffene Beamtin nicht nachgekommen. 

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