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Justiz NSU-Ausschuss beantragt Strafe für Zeuge

Rechtsrocker steht vor Gericht

Stuttgart.Der NSU-Untersuchungsausschuss geht gegen den früheren Kopf der baden-württembergischen Rechtsrockband Noie Werte vor. Dieser machte als Zeuge in dem Gremium gestern in Stuttgart keine Angaben. Der Ausschuss beantragt gegen den 47-Jährigen beim Amtsgericht Stuttgart ein Ordnungsgeld von 1000 Euro oder ersatzweise 20 Tage Haft, wie Ausschuss-Chef Wolfgang Drexler mitteilte. Der Zeuge war von 1988 bis zur Auflösung 2010 Kopf und Sänger der Band. Zwei Lieder der Gruppe dienten der musikalischen Untermalung einer frühen Version des NSU-Bekennervideos.

Der den Zeugen begleitende Rechtsbeistand berief sich auf das Zeugnisverweigerungsrecht seines Mandanten. Grund: Dieser ist Anwalt von Ralf Wohlleben, der im Münchner NSU-Prozess als mutmaßlicher Waffenbeschaffer für das Neonazi-Trio vor Gericht steht.

Ausschuss-Chef Drexler bestritt diese Rechtsgrundlage. Fragen, die nichts mit dem Oberlandesgerichts-Prozess zu tun hätten, müsse der Zeuge beantworten.