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Soziales Landes-CDU will Arbeitsbedingungen verbessern

Reformen für Beamte geplant

Archivartikel

Stuttgart.Mit einem Maßnahmenbündel will die CDU-Landtagsfraktion den Öffentlichen Dienst attraktiver machen. Dazu gehören unter anderem die Höhergruppierung der Beschäftigten in den Besoldungsstufen A 5 und A 6 sowie die Prüfung von Lebensarbeitszeitkonten. Dies geht aus einem Papier hervor, das eine Arbeitsgruppe der Fraktion unter Führung des CDU-Innenexperten Thomas Blenke erarbeitet hat und das unserer Zeitung vorliegt.

Hessen als Vorbild

Zu dem Papier gab es auch mit dem Deutschen Gewerkschaftsbund und dem Beamtenbund Gespräche. Auf dem CDU-Landesparteitag in Weingarten soll es den Delegierten vorgestellt werden. Eine Abstimmung mit dem grünen Koalitionspartner steht aus. Auch Mehrkosten für den Haushalt sind noch nicht beziffert.

Konkret will die CDU Beamte in den niedrigsten Besoldungsgruppen des mittleren Dienstes eine Besoldungsgruppe höher einstufen. Landesweit waren Ende 2017 noch 151 Beamte in A 5 und 1436 in A 6 besoldet. Die Beamten sind als Wachtmeister, Maschinenwarte oder Triebwagenführer tätig und erhalten ein Grundgehalt von 2223 (A 5) und 2271 Euro. „Es gibt Berechnungen, nach denen diese Beamten in Großstädten und Ballungsräumen mit ihrem Einkommen keine Familien mehr ernähren können und teilweise das Abstandsgebot zum sozialrechtlichen Existenzminimum nicht gewahrt ist“, sagt Blenke. In Sachen Arbeitszeit könnte sich die CDU ein Lebensarbeitszeitkonto nach hessischen Vorbild vorstellen. Dort wird die 41. Wochenstunde angespart und kann am Laufbahnende oder auch für eine Pflegezeit genommen werden. „Von der 41-Stunden-Woche kommen wir nicht weg“, so Blenke, „aber das ist ein interessantes Modell.“ bub