Länder

Corona Opposition zweifelt an geplantem Sondervermögen

Regierung droht Klage

Archivartikel

Wiesbaden.SPD und FDP prüfen eine Klage vor den hessischen Staatsgerichtshof gegen das Corona-Sondervermögen der Landesregierung. Die Fraktionsvorsitzenden Nancy Faeser (SPD) und René Rock (FDP) erklärten am Donnerstag in Wiesbaden, dass ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben wurde, ob das Handeln von Schwarz-Grün auch rechts- und verfassungswidrig war.

„Arroganz und Sturheit der Landesregierung lassen uns keine andere Wahl“, begründete Faeser. Sollte das Sondervermögen verfassungswidrig sein, wären die Hilfen der Landesregierung komplett auf Sand gebaut, sagte Rock. Auch die AfD-Fraktion hat angekündigt, vor den Staatsgerichtshof zu ziehen.

Der Landtag hatte Anfang Juli grünes Licht für ein kreditfinanziertes Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro gegeben. Mit dem Geld sollen bis 2023 vor allem Steuerverluste des Landes und der Kommunen ausgeglichen werden. Da der Fonds mit einer Kreditermächtigung verknüpft ist, wurde zunächst mit den Stimmen von Schwarz-Grün eine Lockerung der Schuldenbremse ermöglicht. Die Opposition hatte sich für Nachtragshaushalte ausgesprochen. Ein Sondervermögen wurden dagegen als Schattenhaushalt kritisiert. lhe