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Asylbewerber Strobl will sich weiter über Vorschläge einer unabhängigen Kommission hinwegsetzen / SPD-Fraktion kritisiert Profilierung als Hardliner

Regierung streitet um Flüchtlings-Härtefälle

Stuttgart.Die Härtefallkommission ist für viele Flüchtlinge die letzte Hoffnung. Das unabhängige Gremium prüft, ob einzelne abgelehnte Asylbewerber in Baden-Württemberg bleiben dürfen, obwohl sie auf dem Rechtsweg gescheitert waren. Das Innenministerium muss den Gnadengesuchen zustimmen. Seit CDU-Ressortchef Thomas Strobl zuständig ist, werden aber zunehmend Ersuchen abgelehnt – zum Unwillen des Koalitionspartners. Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Hans-Ulrich Sckerl fordert eine Rückkehr zur früheren Praxis, sonst müsse eine neue rechtliche Grundlage geschaffen werden. „Nur wenn der Innenminister wieder mehr Vorschläge akzeptiert, sehen wir keinen Änderungsbedarf“, sagt Sckerl.

Mit einem parlamentarischen Antrag hat die SPD-Landtagsfraktion jetzt Strobls Umgang mit der Härtefallkommission ausgeleuchtet. Als der Genosse Reinhold Gall das Innenministerium führte, wurden tatsächlich fast alle Bleiberechtsersuchen der Kommission durchgewinkt: 2015 durften alle 31 vorgeschlagenen Flüchtlinge bleiben, 2016 wurden 34 von 36 Vorschlägen gebilligt. In Strobls Amtszeit sank die Quote drastisch: 2017 genehmigte das Ministerium nur noch 26 von 42 Anträgen, 2018 sogar nur 35 von 62.

Strobls Amtschef Andreas Schütze begründet die geänderte Praxis mit dem Hinweis auf neue rechtliche Rahmenbedingungen. Klassische Härtefälle seien zum Beispiel Auszubildende und Fachkräfte mit Job gewesen, für die es mittlerweile Ausnahmeregeln gebe.

Der SPD-Abgeordnete Rainer Hinderer wirft Strobl vor, er verfolge sachfremde politische Absichten: „Es ist augenfällig, dass Strobl sich als Hardliner profilieren möchte, indem er einen besonders strengen Maßstab anlegt“. Das sei respektlos gegen die Mitglieder der Kommission, die jeden Einzelfall gewissenhaft prüfe. Tatsächlich lehnte die Kommission 2018 von 171 Eingaben 109 von sich aus ab, im Jahr davor sogar mehr als 300 der 350 Eingaben.

Auch Sckerl verweist auf die Unabhängigkeit der Kommission. Er pocht auf eine Absprache der Grünen mit Strobl von Dezember. Man habe eine interne Evaluation des Verfahrens und der Genehmigungspraxis vereinbart. Im Gegenzug hatten die Grünen im Koalitionsausschuss einem Teil von Strobls Forderungen nach einer Verschärfung des Polizeigesetzes zugestimmt.

Dagegen bestreitet man im Ministerium eine solche Kopplung. „Die Härtefallkommission war nicht Teil des Pakets“, so ein Sprecher. Es sei eine Abstimmung mit dem Vorsitzenden der Härtefallkommission Klaus Pavel (CDU) geplant. Der Landrat aus dem Ostalbkreis übernahm den Vorsitz im Dezember. Zugleich betont er, Strobl beharre auf „eigenen Prüfmaßstäben“. Das Ministerium treffe eigene Entscheidungen. Asylbewerber, die ihre Identität verleugnet haben, will er nicht als Härtefall akzeptieren.

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