Länder

Zwangsgeld Land legt Beschwerde ein

Regierung wehrt sich

Stuttgart.Die grün-schwarze Landesregierung geht gegen das gerichtlich festgesetzte Zwangsgeld wegen mieser Luft am Stuttgarter Neckartor vor. Ein Regierungssprecher sagte gestern in Stuttgart, es sei Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Mannheim eingelegt worden.

Das Land hatte 2016 zwei Anwohnern der stark mit Schadstoffen belasteten Kreuzung „Am Neckartor“ in einem Vergleich zugesagt, den Verkehr dort an Tagen mit hoher Luftbelastung ab 2018 um 20 Prozent zu reduzieren. Das Verwaltungsgericht Stuttgart setzte ein Zwangsgeld in Höhe von 10 000 Euro fest, weil das Land nichts zur Umsetzung unternehme. Der Regierungssprecher verwies auf den Maßnahmenkatalog zur Luftreinhaltung. Darin enthalten ist eine Busspur am Neckartor. Deren Wirkung werde im Herbst überprüft.

Das Land gehe davon aus, dass damit die Anforderungen an den Vergleich erfüllt seien und der VGH in Mannheim dies in seiner Entscheidung berücksichtige, sagte der Regierungssprecher.