Länder

Dieselprozess Kläger reichen Antrag gegen Kammer ein

Richter befangen

Archivartikel

Stuttgart.Nach der Ablösung des zuständigen Richters geht der Streit um die „Dieselgate“-Verfahren am Stuttgarter Landgericht weiter. Auch Vertreter der Kläger hätten inzwischen einen Befangenheitsantrag eingereicht, bestätigte gestern eine Sprecherin des Gerichts. Er richte sich gegen die komplette Kammer, die die Fälle übernommen hat. Rechtsanwalt Andreas Tilp, der einen Teil der Kläger vertritt, wirft den Richtern darin nach eigenen Angaben vor, ihm wesentliche Informationen zu dem Verfahren vorenthalten zu haben. Über den Antrag müssen nun wiederum andere Richter entscheiden. Das Landgericht verhandelt Klagen von Anlegern, die Porsche und VW vorwerfen, die Kapitalmärkte zu spät über die finanziellen Folgen des Dieselskandals informiert zu haben.

Die Kammer hatte den Richter, der eine Vielzahl der Fälle allein verhandelt hatte, für befangen erklärt, weil dessen Frau ein betroffenes Fahrzeug besitzt und deshalb gegen VW klagt. lsw