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Bildung Projekt soll jungen Flüchtlingskindern helfen, das deutsche System und Grundgesetz besser zu verstehen

Richter erklären Rechtsstaat

Archivartikel

Hochheim.Richter Harald Walther weiß die jungen Flüchtlinge in der Hochheimer Heinrich-von-Brentano-Schule zu fesseln. Während Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und zwei seiner Kabinettsmitglieder als Gäste auf der Hinterbank interessiert zuhören, erzählt der Direktor des Amtsgerichts Rüsselsheim den Jungen und Mädchen aus Afghanistan, Irak, Iran, Tunesien und der Ukraine drastische Beispiele, um das hiesige Rechtssystem zu erläutern.

Etwa den Fall des pakistanischen Mädchens, das nach einer Nacht mit dem Freund auf Geheiß des Vaters von ihren Brüdern mit Hockeyschlägern so schlimm verprügelt wurde, dass sie mit Knochenbrüchen und anderen schwersten Verletzungen ins Krankenhaus kam. Die Täter wurden zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt, schließlich genießen der Schutz der Menschenwürde und das Recht auf körperliche Unversehrtheit in Deutschland einen hohen Stellenwert.

Premiere für Projekt in Hessen

Der Richter fragt die Flüchtlingskinder nach ihrer Meinung, denn in den Herkunftsländern herrschen oft andere Rechtsverhältnisse. Ein Mädchen aus Afghanistan berichtet von Auspeitschungen und Steinigungen durch die Taliban in ihrer Heimat. „Mädchen sind doch auch Menschen“, empört sie sich.

Die Unterrichtseinheit von Richter Walther in der Integrierten Gesamtschule in Hochheim ist Teil des Projekts „Fit für den Rechtsstaat“, mit dem Flüchtlinge in Hessen seit 2015 mit dem Grundgesetz und dem deutschen Rechts- und Wertesystem vertraut gemacht werden. Waren diese Rechtsstaatskurse bislang nur in den Erstaufnahmeeinrichtungen für Flüchtlinge, den Gerichten selbst und den Kommunen gegeben worden, gibt es sie jetzt erstmals an hessischen Schulen.

Aus diesem Anlass kamen Bouffier, Kultusminister Alexander Lorz und Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (alle CDU) gestern in die Hochheimer Schule.

Vor allem Schüler, die Intensivklassen für Seiteneinsteiger mit dem Schwerpunkt „Erlernen der deutschen Sprache“ besuchen, sind mit von der Partie. Insgesamt beteiligen sich landesweit 350 Richter, Staatsanwälte und Rechtspfleger freiwillig an den jeweils eintägigen Kursen.

Schulleiter Dieter Dembczyk nahm das Angebot gerne an, auch wenn es in Hochheim mittlerweile nur noch eine statt vorher zwei Intensivklassen für Migrantenkinder gibt. Wegen des Wechsels vieler Flüchtlingskinder in den Regelunterricht hat sich die Zahl der Intensivklassen in Hessen generell verringert.

Laut Kultusminister Lorz sind es aber mit landesweit rund 900 immer noch genug, damit sich der zusätzliche Rechtsstaatsunterricht lohnt.

Das Angebot ist auch für die Schulen freiwillig, das Interesse sei groß, berichtet Lorz. Stolz nannte Bouffier die hessischen Kurse mit dem Titel „Fit für den Rechtsstaat“ bundesweit einmalig. Justizministerin Kühne-Hörmann betonte, der Unterricht werde nicht mit dem erhobenen Zeigefinger erteilt. Es gehe darum, was man dürfe und was nicht. Neben der Gleichberechtigung stünden das Verbot von Schlägen und das gleiche Recht für alle im Mittelpunkt, aber auch das Verbot jeder Korruption oder Selbstjustiz.

Tochter belehrt Juristen

Richter Walther gesteht den Schülern noch eine eigene Sünde. Im Schwimmbad habe er einst zwei rauchende Jugendliche zur Rede gestellt, die ihre Kippen auf den Boden warfen. Einer von ihnen beschimpfte den Juristen und meinte, er habe ihnen nichts zu sagen. Der Richter gibt zu, dem jungen Mann einen „Stups“ gegeben zu haben. Doch habe ihn seine Tochter darauf hingewiesen, dass das nicht richtig sei. „Sie hatte Recht“, sagt Walther.