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VGH Partei hätte Stadthalle in Wetzlar bekommen müssen

Richter geben NPD recht

Gießen/Wetzlar.Die mittelhessische Stadt Wetzlar hätte der rechtsextremen NPD den Zugang zur Stadthalle vor eineinhalb Jahren nicht verweigern dürfen – das hat das Verwaltungsgericht Gießen am Dienstag entschieden. Das Gericht gab damit einer Klage des NPD-Stadtverbandes Wetzlar statt, der die Halle im März 2018 für eine Wahlkampfveranstaltung nutzen wollte. Es sei rechtswidrig gewesen, der Partei am 24. März 2018 keinen Zugang zur Halle zu gewähren, teilte eine Sprecherin des Gerichts mit.

Der Fall hatte schon vor einem Jahr für Aufsehen gesorgt, weil sich die Stadt über eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hinweggesetzt hatte. Dieses hatte nach langen juristischen Auseinandersetzungen angeordnet, dass Wetzlar die Stadthalle der NPD überlassen müsse. Die Stadt hatte sich dem Urteil widersetzt, mit der Begründung, dass geltende Mietbedingungen nicht erfüllt gewesen seien. lhe