Länder

Urteil Zu große Hürden für kleinere Parteien bei Wahlen

Richter sehen Nachteil

Archivartikel

Stuttgart.Kleine Parteien sind durch die Corona-Krise aus Sicht des Landesverfassungsgerichts bei der Zulassung zur Landtagswahl benachteiligt. Der Landtag halte trotz anhaltender Pandemie an der Hürde von 150 Unterschriften pro Wahlkreis für die Wahlzulassung fest und verletze damit das Recht auf Chancengleichheit der kleineren Parteien, stellte das Gericht am Montag nach einer mündlichen Verhandlung in Stuttgart fest. Fünf kleinere Parteien hatten gegen den Landtag geklagt. Der Landtag muss nun das Landtagswahlrecht entsprechend ändern.

Freie Wähler, die Linke, die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP), Die Partei und die Piratenpartei – alle nicht im Landtag vertreten – hatten ein an Corona-Bedingungen angepasstes Landtagswahlgesetz gefordert, um die Anzahl der notwendigen Unterschriften für die Zulassung zur Wahl zu reduzieren.

Die Parteien müssen bislang für eine Wahlzulassung in den 70 Wahlkreisen insgesamt 10 500 Unterschriften bekommen – das sind 150 Unterschriften pro Wahlkreis. Die kleinen Parteien sehen diese Hürde als zu hoch an. Demnach näherten sich viele Passanten den Unterschriftensammlern aus Angst vor dem Coronavirus nicht. Die Wahl findet am 14. März 2021 statt. 

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