Länder

Luftfahrt Verkehrsminister Al-Wazir dringt auf Einhaltung des Nachtflugverbots in Frankfurt / Laudamotion muss als erste Fluggesellschaft 272 500 Euro Strafe zahlen

Saftiges Bußgeld wegen verspäteter Landungen

Wiesbaden.Auf dem Frankfurter Flughafen gilt eigentlich ein Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr abends und 5 Uhr morgens. Verspätete Landungen zwischen 23 und 24 Uhr sind nur in Notfällen zulässig, wenn diese nicht von den Fluggesellschaften selbst verursacht wurden.

Doch der österreichische Billigflieger Laudamotion hat nach Überzeugung der hessischen Landesregierung solche regelmäßigen Verspätungen mit seinem viel zu eng getakteten Flugplan selbst zu verantworten und muss deshalb ein Bußgeld von 272 500 Euro zahlen.

Diese erste Strafzahlung für eine Fluggesellschaft seit Einführung des Nachtflugverbots in Frankfurt gab Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) am Dienstag in Wiesbaden bekannt. Der Bußgeldbescheid stammt vom Regierungspräsidium Darmstadt und richtet sich konkret gegen 68 Flüge von Laudamotion aus Mallorca, die im Sommerflugplan 2018 alle erst nach 23 Uhr in Frankfurt ankamen.

Im Flugplan begründet

In mühevoller Kleinarbeit wiesen Al-Wazirs Ministerium und die anderen beteiligten Behörden in jedem Einzelfall nach, dass diese Verspätungen keine tagesbedingten Ausnahmen aufgrund widriger Umstände, sondern im Flugplan der Gesellschaft begründet waren. Sie verzichteten daher darauf, zur Zahlung eines Bußgelds die einzelnen Piloten heranzuziehen, wie es das Gesetz als erste Möglichkeit vorsieht. Die Piloten könnten nichts für den ihnen vorgegebenen Flugplan.

Das eigentliche Bußgeld beträgt laut Luftfahrtgesetz nur 50 000 Euro. Hinzukommen im Fall der heute Ryanair gehörenden Laudamotion aber mehr als 220 000 Euro, die der Airline als wirtschaftlicher Vorteil entstanden sind, weil sie statt des Ausweichflughafens Hahn im Hunsrück doch Frankfurt angesteuert hat. Ryanair und Condor waren ebenfalls im Sommerflugplan 2018 überdurchschnittlich oft an Landungen nach 23 Uhr beteiligt. Sie müssen jedoch kein Bußgeld bezahlen, weil sie rechtzeitig umgesteuert und – zum Teil durch Flugplanänderungen – die Zahl der Verspätungen schließlich deutlich reduzierten.

Al-Wazir verwies darauf, dass sich die Zahl im Sommerflugplan 2019 deutlich von insgesamt 1054 auf 602 Landungen nach 23 Uhr in Frankfurt reduziert habe. Also werde es auch für das vorige Jahr keine Bußgelder geben. Der Grünen-Politiker versichert aber, der Druck auf die Airlines werde aufrechterhalten.

Bei jeder verspäteten Landung in den Nachtrandzeiten stünden die Behörden vor dem Cockpit und befragten den Piloten. Bei wiederkehrenden Auffälligkeiten drohten erneut Bußgelder. Die Luftfahrtgesellschaften müssten bei der Flugplangestaltung externe Einflüsse einkalkulieren und sicherstellen, dass das regelmäßige Eintreffen vor 23 Uhr gewährleistet ist. Al-Wazir will im Interesse der fluglärmgeplagten Anwohner dafür sorgen, dass das Nachtflugverbot umgesetzt wird.