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Landtag Hessens SPD-Chef optimistisch vor Wahl

Schäfer-Gümbel plant Ministerium für Wohnen

Archivartikel

Wiesbaden.Die Umfragen ergeben bislang keine Wechselstimmung in Hessen an, doch SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel zeigt sich knapp fünf Monate vor der Landtagswahl am 28. Oktober optimistisch. „Mein Gefühl sagt mir: Da geht was“, sagte er gestern mit Blick auf den Wahltermin. Er sei noch vor keiner Wahl so entspannt gewesen wie diesmal, aktuelle Umfragen seien nicht von Bedeutung, die Entscheidung falle erst in den letzten beiden Wochen davor.

Auf einem Landesparteitag am Samstag in Wiesbaden will die hessische SPD die Weichen für die Wahl stellen. Schäfer-Gümbel soll offiziell zum Spitzenkandidaten bestimmt werden, Generalsekretärin Nancy Faeser und der Nordhesse Günter Rudolph auf den Plätzen zwei und drei der Landesliste folgen. Und statt eines bloßen Wahlprogramms werden die Delegierten über ein „Regierungsprogramm“ der Hessen-SPD abstimmen. Die drei großen Themen darin nannte Schäfer-Gümbel schon gestern auf einer Pressekonferenz in Wiesbaden: der Bau bezahlbaren Wohnraums, Mobilität und Infrastruktur sowie Bildungsgerechtigkeit von Anfang an.

Kritik an Schwarz-Grün

Und der Partei- und Fraktionsvorsitzende der hessischen SPD macht sich auch schon Gedanken, wie ein von ihm zu bildendes Kabinett aussehen soll. Ganz wichtig ist ihm dabei die Schaffung eines neuen Ministeriums für Wohnungsbau und Landesentwicklung, in dem alle Kompetenzen gebündelt sein sollen. Schäfer-Gümbel nennt es ein Unding, dass heute die Zuständigkeiten für Wohnen auf drei Ministerien und die Regierungspräsidien in Süd-, Mittel- und Nordhessen verteilt sind. „Das Wirtschaftsministerium macht die Baugesetze und die Landesplanung, das Umweltministerium ist für den Wohnungsbau zuständig, und der Landesbetrieb Bau und Immobilien ist dem Finanzministerium zugeordnet“, kritisiert der SPD-Chef. So könne man nichts erreichen für die Menschen, die sich heute schon Wohnen kaum noch leisten könnten. Nach 20 Jahren CDU-geführter Landesregierung seien von 180 000 öffentlich geförderten und damit günstigeren Wohnungen nur noch 80 000 übrig. Die Schaffung von bezahlbaren Wohnraum sei die entscheidende soziale Frage des nächsten Jahrzehnts.

Aber auch bei Verkehr und Bildungsgerechtigkeit mache die schwarz-grüne Landesregierung nur „halbe Sachen“. Als Beispiel nannte er den gebührenfreien Kindergarten für sechs Stunden am Tag. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) habe damit nur bewiesen, dass er reagieren könne.

„Wenn es ihm nützlich erschiene,würde er auch in die SPD eintreten und sie am Tag nach der Wahl wieder verlassen“, scherzt der SPD-Chef. Und im Wahlkampf will er ganz die Auseinandersetzung zwischen SPD und CDU, zwischen ihm persönlich und dem Regierungschef, suchen: „Mit Schäfer-Gümbel die Zukunft oder mit Bouffier die Vergangenheit“, darauf will Generalsekretärin Faeser die Auseinandersetzung zuspitzen. kn