Länder

Landtag Boris Rhein will in Zukunft härter Durchgreifen

Scharfe Kritik an AfD-Rede

Archivartikel

Wiesbaden.Nach der provokanten Rede des AfD-Vizefraktionschefs Klaus Herrmann im hessischen Landtag hat Landtagspräsident Boris Rhein (CDU) angekündigt, bei Grenzüberschreitungen strenger durchzugreifen. „Sollte sich ein derartiges Verhalten der AfD wiederholen, werden wir die Ordnungsmaßnahmen, angefangen mit der Rüge, über den Ordnungsruf bis hin zum Sitzungsausschluss, ausschöpfen, falls nötig“, sagte er.

Der AfD-Abgeordnete hatte bei einer Rede am 5. September Ministerpräsidenten Volker Bouffier (CDU) verbal scharf attackiert und eine hitzige Debatte ausgelöst. Herrmann hatte dem hessischen CDU-Chef wegen dessen Äußerungen über die AfD unter anderem „herabwürdigendes Verhalten“ vorgeworfen.

Bouffier hatte im Zusammenhang mit dem gewaltsamen Tod eines Jungen im Frankfurter Hauptbahnhof in einem Interview gesagt: „Wenn Vertreter der Partei kurz nach dem Mord in Frankfurt die Kanzlerin dafür verantwortlich machen – obwohl der mutmaßliche Täter seit 2006 in der Schweiz lebt –, dann reißt das Mauern ein, auch in der Sprache.“ Die AfD habe ein Klima geschaffen, in dem Gewalt als Lösung denkbar werde. lhe